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Gipfeltreffen in Bagdad:Arabische Liga will Chaos in Syrien verhindern

Die Arabische Liga kommt in Bagdad zusammen und berät über die Lage in Syrien. Doch schon vor dem Gipfel steht fest: Zum Rücktritt werden die Staats- und Regierungschefs den syrischen Präsidenten Assad wohl nicht auffordern - trotz Tausender Toter setzen sie auf sanften Druck.

Tomas Avenarius

Die Arabische Liga wird bei ihrem Gipfel in Bagdad offenbar nur mäßigen Druck auf Syrien ausüben. Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi sagte vor dem Treffen der arabischen Staats- und Regierungschefs in der irakischen Hauptstadt, dass Rücktrittsforderungen an Staatschef Baschar al-Assad nicht geplant seien. Arabi hatte jüngst schon davor gewarnt, auf Beschlüsse zu einer bewaffneten Intervention zu hoffen: "Das libysche Szenario kann man in Syrien nicht wiederholen."

Arab League Secretary General In Iraq

Nabil al-Arabi, Generalsekretär der Arabischen Liga, kündigte schon vor Gipfelbeginn an, dass nicht geplant sei, Assad zum Rücktritt zu bewegen.

(Foto: Getty Images)

Der Liga-Chef betonte die Bedeutung des Treffens der 22 Staaten: "Die Welt wird diesen Gipfel und seine Ergebnisse beobachten", sagte er nach einem ersten Treffen mit Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki. Arabi sprach sich für eine bessere arabische Zusammenarbeit aus und kündigte eine Reform der fast sieben Jahrzehnte alten Organisation an. Im Zeitalter internationaler Organisationen könne kein arabischer Staat "allein Politik machen". Wichtigstes Thema dürften die Friedensbemühungen der Liga und der UN in Syrien sein. Dazu kommen die Folgen des Arabischen Frühlings.

Der Gipfel der Könige, Emire, Präsidenten und Regierungschefs aus Nordafrika und Nahost dauert von Dienstag bis Donnerstag. Für Bagdad ist das Gelingen des historischen Treffens eine Prestigefrage. Es ist der erste Gipfel in Irak seit mehr als zwei Jahrzehnten. Wegen des Überfalls auf Kuwait im Jahr 1990 war das damals von Diktator Saddam Hussein regierte Land aus der Liga ausgeschlossen worden. 2003 folgten US-Einmarsch und die Besatzung bis 2011. Inzwischen hat Irak seine Souveränität zurückgewonnen.

Keine Geschlossenheit im Fall Syrien

Seit dem Beginn der arabischen Aufstände im Frühjahr 2011 hat die lange für ihre Zerstrittenheit berüchtigte Liga an Profil gewonnen. Sie war beteiligt an der internationalen Intervention in Libyen und übt Druck auf Syrien aus. Wirklich geschlossen ist sie aber nicht. Verwerfungen zeigen sich in der Position zu Syrien. Damaskus wird beim Gipfel nicht vertreten sein: Wegen des brutalen Vorgehens gegen die seit einem Jahr anhaltenden Proteste ist die Liga- Mitgliedschaft ausgesetzt worden.

Die irakische Position zu Syrien ist halbherzig. Bagdad unterhält engste Beziehungen zu Teheran, dem Partnerstaat Syriens in der Region. Zudem fürchtet die irakische Führung nach einem Sturz von Staatschef Assad einen Bürgerkrieg, der sich über die syrisch- irakische Grenze ausweiten könnte. Zahlreiche sunnitische Stämme siedeln beidseitig der Grenze. Einzelne Gruppen und Parteien der Schiiten, die die Bevölkerungsmehrheit in Irak stellen, fühlen sich hingegen Iran und indirekt Assad verbunden. Dieser gehört der kleinen, Schiiten-nahen Religionsgruppe der Alawiten an.

Die Vorbereitung des Treffens war geprägt von strengen Sicherheitsmaßnahmen. Die Führung in Bagdad fürchtet Anschläge sunnitischer Untergrundkämpfer, die sich um al-Qaida in Irak gruppieren und den Gipfel als "Treffen der arabischen Tyrannen" verurteilen. Im Vorfeld war es zu Serienanschlägen gekommen. Die Landesgrenzen und der Bagdader Flughafen sind geschlossen, in der Hauptstadt alle Brücken über den Tigris zeitweise gesperrt. An Straßen und Plätzen wurden Kontrollstellen errichtet. Der Gipfel findet in der festungsartigen "Grünen Zone" statt. Er soll rund 350 Millionen Euro kosten.

© SZ vom 27.03.2012/fzg/grc

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