Das syrische Regime geht weiterhin brutal gegen die Opposition vor. Nach Angaben der Protestbewegung begann die Armee eine Offensive in der Stadt Hama. Am Montag seien landesweit 34 Menschen von den Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad getötet worden, hieß es. Am Dienstag seien fünf Menschen gestorben.
Der syrische Außenminister Walid al-Moallem kündigte währenddessen an, das seit zehn Monaten andauernde brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungskritiker fortzusetzen. Es sei die Pflicht der Regierung, jegliche als nötig erscheinende Schritte zu unternehmen, um einem Chaos entgegenzuwirken, sagte Moallem.
Tags zuvor hatte das syrische Regime einen Plan der Arabischen Liga für ein Ende des Blutvergießens abgelehnt. Der Plan sah die Bildung einer Einheitsregierung innerhalb von zwei Monaten vor. Der Aufstand gegen Assad hatte im März vergangenen Jahres begonnen. Seither sollen nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 5500 Menschen getötet worden sein.
Trotz der andauernden Menschenrechtsverstöße wollen die Golfstaaten ihre Mitglieder aus der Beobachtungsmission der Arabischen Liga in Syrien abziehen. Die Staaten des Golfkooperationsrats hätten vereinbart, der Entscheidung Saudi-Arabiens zu folgen und ihre Beobachter aus Syrien abzuziehen, hieß es in einer in Riad veröffentlichten Erklärung der Organisation.
Saudi-Arabien hatte den Schritt am Wochenende mit der Begründung angekündigt, dass sich Damaskus nicht an den Plan für eine Beilegung der Krise im Land halte. Die Arabische Liga hatte schrittweise seit Dezember rund 160 Beobachter nach Syrien geschickt, um die Freilassung politischer Gefangener und den Abzug des Militärs aus Protesthochburgen wie Homs, Hama, Idlib, Daraa und Deir as-Saur zu überwachen.
Hague nimmt Arabische Liga in die Pflicht
Die sechs Golfstaaten forderten den UN-Sicherheitsrat auf, den Druck auf die Führung in Syrien zu erhöhen und dafür "alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen". Dort hatte Russland zuletzt Zwangsmaßnahmen gegen die syrische Führung verhindert. Der britische Außenminister William Hague nahm die Arabische Liga derweil in die Pflicht, im UN-Sicherheitsrat auf eine Verurteilung des syrischen Vorgehens hinzuwirken. Die Liga müsse dabei helfen, Russland und China von deren Widerstand gegen eine entsprechende Resolution abzubringen, sagte er.
Die Beobachtermission war erst am Sonntag verlängert worden. Sie steht in der Kritik, weil die Gewalt in Syrien trotzdem unvermindert anhält. Zum Golfkooperationsrat gehören neben Saudi-Arabien die Länder Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Im Streit um die Beobachtermission schloss Muallem "arabische Lösungen" für die Zukunft aus. "Schluss mit den arabischen Lösungen", sagte Muallem in Syriens Hauptstadt Damaskus. Die arabischen Nachbarn seien an einem "Komplott" zur Internationalisierung des Konflikts beteiligt.
Muallem zeigte sich überzeugt, dass Russland eine "ausländische Intervention in Syrien niemals zulassen" werde. Dies sei eine "rote Linie" für den russischen Verbündeten, sagte der Außenminister. Die russisch-syrische Beziehung sei "historisch" gewachsen und diene "den Interessen beider Völker". Er kündigte an, man werde die "bewaffneten Gruppen" der Opposition niederschlagen.