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Gesetzesentwurf zum Datenschutz:Abbau von Arbeitnehmerrechten

Und weiter geht es mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten: Wer sich um eine Arbeitsstelle bewirbt, soll künftig auch Fragen nach seinen Vermögensverhältnissen beantworten. Er muss mitteilen, ob Ermittlungsverfahren gegen ihn laufen - bisher musste er das nur, wenn er wegen einer Straftat verurteilt war. Die gesetzliche Unschuldsvermutung soll offenbar für Arbeitnehmer nicht mehr gelten! Die Frage nach einer Schwangerschaft soll im Einstellungsgespräch weiter zulässig sein, unter Umständen auch die Frage nach Behinderungen, nur die nach Schwerbehinderungen nicht. Dieses Gesetz diskriminiert und ist zugleich fachlich schlecht gearbeitet.

Blutuntersuchungen und Psychotests zulässig

Künftig ist bei Einstellungen der ungehinderte Einsatz von Internet-Suchmaschinen zulässig; die bisherige Rechtspflicht des Arbeitgebers zu Transparenz und Mitteilung an den Bewerber sucht man vergebens. Auch Bluttests und ärztliche Untersuchungen vor einer Einstellung bleiben zulässig, obwohl sie in vielen Unternehmen überhand genommen haben. Und wer einen firmeneigenen Psychotest für Bewerber entwickeln möchte - bitte schön: Das neue Gesetz wird ihm da keinen Stein in den Weg legen.

Gestärkt werden dafür die Rechte der Arbeitgeber. So sollen Screenings bei Compliance-Sorgen von Arbeitgebern zulässig sein - wenn also ein Unternehmen den Verdacht hat, es könnte Untreue, Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit vorliegen, darf die Belegschaft überwacht werden. Das ist besonders schändlich, weil Schwarz-Gelb damit letztlich legalisiert, was die Telekom und die Bahn gemacht haben. Es ist auch schädlich, weil so die berechtigten Compliance-Interessen der Unternehmen in eine üble Lizenz zur Bespitzelung der Arbeitnehmer verzerrt werden: Die stehen künftig unter Generalverdacht; sogar Zufallsfunde, die mit dem Verdacht nichts zu tun haben, können gegen sie verwendet werden.

Und wenn ein Arbeitgeber meint, es könne ein Anhaltspunkt für eine Straftat oder einen Pflichtverstoß eines Beschäftigten vorliegen, die zu fristloser Kündigung dieses Beschäftigten führen könnten, so soll er, dem Entwurf zufolge, diesen künftig heimlich ausforschen dürfen. Er soll das auch dann dürfen, wenn es um Bagatelldelikte geht, zum Beispiel um die berüchtigten Maultaschen- oder Kassenbonfälle, die in den vergangenen Jahren immer wieder einmal Anlass für Kündigungen waren.

Persönlichkeitsprofile auf Vorrat

Darüber hinaus dürfen Arbeitgeber künftig für "Planungszwecke" auch Persönlichkeitsprofile von Arbeitnehmern auf Vorrat anlegen, die inkriminierende Wertungen über die Sozialkompetenz, Teamfähigkeit und Zuverlässigkeit enthalten. Arbeitgeber dürfen zusätzliche ärztliche Untersuchungen der Arbeitnehmer anordnen - und dann deren anstehende Beförderung von deren Ergebnis abhängig machen. Und sie dürfen biometrische Verfahren und Ortungs-Techniken leichter einsetzen als bisher.

Das alles ist nur eine Auswahl der Verschlechterungen von Arbeitnehmerrechten; durch das geplante Konzernprivileg werden zusätzlich die Rechte der Betriebsräte in den einzelnen Unternehmen des Konzerns abgebaut. Was das alles soll, ist klar: Es geht darum, gute Stimmung bei der Wirtschaft zu machen, möglichst noch vor der Landtagswahl in Hannover. Das hilft der FDP in ihrer Not.

Und tatsächlich macht hier die Hotelprivilegien-FDP der Wirtschaft ein Geschenk; die Grundrechte-FDP scheint mausetot zu sein. Und der CDU-Wirtschaftsflügel der Union hat sich wieder einmal gegen die Arbeitnehmer durchgesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass auch Abgeordnete in CDU/CSU und FDP das nicht mitmachen. Tun sie es doch, müssen sie mit dem Ärger der Arbeitnehmer gerade jetzt vor der Bundestagswahl rechnen. Und mit zahlreichen Gerichtsverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht.

© SZ vom 15.01.2013/kjan
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