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Gesellschaft:Alltägliche Ausgrenzung

3850 Menschen suchten 2019 Hilfe bei der Antidiskriminierungsstelle, weil sie benachteiligt wurden, stellt der Bund in seinem Jahresbericht fest. Der Staat müsse stärker gegensteuern, forderte der Leiter der Stelle.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Auf den ersten Blick wirken viele Vorfälle unbeabsichtigt. Bei näherem Hinsehen aber lasse sich in Deutschland ein "Grundrauschen der Ausgrenzung" feststellen. Das hat der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, am Dienstag in Berlin mitgeteilt. "Deutschland muss mehr tun im Kampf gegen rassistische Diskriminierung", sagte Franke bei der Präsentation des Jahresberichts 2019. Demnach haben 3850 Menschen bei der unabhängigen Stelle Hilfe gesucht. Das waren erneut mehr als im Vorjahr. Jeder dritte beschwerte sich über Rassismus, der den Löwenanteil der Meldungen ausmachte. "In all diesen Fällen geht es um Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz", sagte Franke.

Zu den Beschwerden gehörten Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts oder Lebensalters, wegen Religion und Weltanschauung, Behinderung, sexueller Identität. Nicht berücksichtigt wurde Benachteiligung aufgrund von Aussehen, Familienstand oder sozialer Herkunft. Diese Merkmale sind im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht erwähnt. Auch Benachteiligung durch staatliche Stellen spielt dort keine Rolle. Franke mahnte hier eine Modernisierung an. 18 Prozent der hessischen Polizistinnen und Polizisten haben in einer Umfrage des Innenministeriums angegeben, rassistische Sprüche von Kollegen gehört zu haben. Der Staat könne "die Augen nicht davor verschließen, dass die Polizei nicht so diskriminierungsfrei und rassismusfrei ist, wie wir vielleicht glauben mögen". Es brauche "eine systematische Erfassung solcher Fälle in klaren Beschwerdestrukturen". In allen Bundesländern sollte ein Antidiskriminierungsgesetz wie in Berlin eingeführt werden.

In den meisten der 2019 gemeldeten Fälle ging es um Benachteiligung im Arbeitsleben, auf Platz zwei rangierte der Wohnungsmarkt. Mal wurde eine Altenpflegerin entlassen, weil Heimbewohner sich nicht mit ihrer schwarzen Haut abfinden wollten. Mal wurde einem wohnungssuchenden Syrer erklärt, der Vermieter wolle "keine Kanaken". Die Corona-Krise verschärfe die Lage nun, so Franke. Einer Patientin sei ein Arzttermin abgesagt worden, weil sie chinesischer Abstammung sei. Rollstuhlfahrern sei der Zugang zum Supermarkt verwehrt worden, weil sie sich nicht an die Regelung halten konnten, einen Einkaufswagen vor sich her zu schieben.

Es gehe nicht um gewalttätigen Hass, sondern oft um "ganz selbstverständliche und fast beiläufige, nicht selten sogar unbewusste Versuche, Menschen auszusortieren", sagte Franke. Derlei Zurücksetzung zerstöre den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn der Staat nicht deutlich stärker gegensteuere.

© SZ vom 10.06.2020

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