Grimm-Benne fordert Beteiligung des Landes an Härtefallfonds

Halle (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne fordert eine Beteiligung des Landes am Härtefallfonds für bedürftige Rentner. „Es ist aus meiner Sicht wichtig und richtig, wenn sich Sachsen-Anhalt finanziell an der Stiftung Härtefallfonds des Bundes für bestimmte Rentnerinnen und Rentner mit offenen Ansprüchen aus DDR-Zeiten beteiligt“, sagte die SPD-Politikerin der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag). Das Land müsste 36 Millionen Euro dafür einplanen. Bis Ende März muss sich die Landesregierung entscheiden, ob sie der Stiftung beitreten will.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt dies allerdings ab. Das Problem bleibt im Kern ungelöst“, sagte ein Sprecher von Haseloff am Freitag zu dem Fonds. Große Gruppen benachteiligter Rentner würden dabei nicht berücksichtigt werden. Der Plan entspreche deshalb nicht den Interessen der ostdeutschen Länder. „Der Bund sollte nachbessern und mit den Ländern verhandeln“, sagte der Sprecher.

Nach Mecklenburg-Vorpommern hatte auch Thüringen in dieser Woche erklärt, sich an dem Fonds zu beteiligen. Damit sollen Einmalzahlungen an Rentner an der Armutsgrenze ermöglicht werden, die bei der Überleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System vor drei Jahrzehnten Ansprüche eingebüßt haben. Die Einmalzahlung von 2500 Euro kann verdoppelt werden, wenn die Länder der Stiftung beitreten.