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Gemeinsames Papier:Rot-rot-grüne Gruppe gegen Gabriel

Political Parties React To State Elections Results

In der Kritik: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.

(Foto: Getty Images)
  • Politiker der Linken, Grünen und der SPD werfen Gabriel vor, er befeuere eine Sozialneiddebatte.
  • Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hatte SPD-Chef Gabriel ein "neues Solidarprojekt" gefordert.
  • Geld solle nicht nur für die Integration der Flüchtlinge ausgegeben werden, sondern auch für neue Kita-Plätze, Wohnungsbau und Rentenaufstockungen.

Auf dem linken SPD-Flügel gibt es Kritik an der Art und Weise, in der Parteichef Sigmar Gabriel angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ein Solidarprojekt auch für die einheimische Bevölkerung gefordert hat. Man habe zugelassen, "dass die Diskussion in Deutschland über die Aufnahme sowie die Integration von Geflüchteten auch zu einer Sozialneiddebatte geworden ist", heißt es in einem gemeinsamen Papier von Politikern aus SPD, Linkspartei und Grünen, das mehrere sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete unterschrieben haben. "Überwiegend, auch zum Teil in unseren Parteien", werde "die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen" zugunsten sozialer Gerechtigkeit für deutsche Staatsbürger "in Frage gestellt".

Die Integration von Flüchtlingen stehe aber "gerade nicht im Gegensatz zur sozialen Frage", heißt es in dem Papier mit der Überschrift "Neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft". Ein Solidarprojekt, wie es Gabriel fordere, sei "sicherlich" überfällig. "Jedoch wollen wir kein Solidarprojekt, weil die AfD gewählt wurde, sondern weil alle hier lebenden Menschen nicht erst mit der Wahl der AfD ein Recht auf soziale Gerechtigkeit und Teilhabe haben", so die knapp 20 Unterzeichner.

Gabriel hatte vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ein "neues Solidarprojekt" gefordert, in dem Geld für Kita-Plätze, sozialen Wohnungsbau und die Aufstockung kleiner Renten enthalten sein sollte. Nach der Einigung auf die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 verwiesen die Sozialdemokraten dann kürzlich triumphierend auf zusätzliche Milliarden, die einen "Einstieg" in das Solidarprojekt bedeuteten. Die rot-rot-grüne Gruppe formuliert nun in ihrem Papier, ein "solches Solidarprojekt" komme "nicht von allein", sondern koste Geld - "und für uns stellt sich somit erneut die Frage nach einer solidarischen Umverteilung". Auch damit setzen sie sich von Gabriel ab, der eine Diskussion über Umverteilung mittels Steuererhöhungen möglichst vermeiden will.

Für die SPD haben unter anderem die Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und Frank Schwabe unterzeichnet, außerdem die Geschäftsführerin der "Denkfabrik" in der SPD-Fraktion, Angela Marquardt. Auf Seiten der Linken gehören etwa die Abgeordneten Stefan Liebich und Halina Wawzyniak zu den Unterzeichnern, während von den Grünen unter anderem die Parlamentarier Agnieszka Brugger und Sven-Christian Kindler unterschrieben haben. Sie alle setzen sich seit Längerem für eine Zusammenarbeit ein und versuchen in ihrem Papier, ein Solidarprojekt "aus rot-rot-grüner Perspektive" zu definieren, da es nur realistisch sei, wenn die "Mehrheitsverhältnisse zur Verfügung stehen".

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