Gemeinsamer Vorstoß von Bund und Ländern geplant:Klage im Frühjahr

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Zweifel gibt es auch in der Unionsfraktion, fast der gesamten FDP, aber auch bei Teilen der Grünen. In Kreisen der Bundes- und Länderregierungen zeigte man sich aber überzeugt, dass sich die Bundesregierung einem neuen Verfahren nicht verweigern werde. "Es gibt Grund zur Skepsis. Aber aus politischen Gründen wird man sich nicht entziehen können", hieß es in Regierungskreisen in Berlin.

Aus Länderkreisen verlautete, man rechne fest damit, dass sich der Bund anschließe. Auch der Bundestag wird nach Einschätzung von führenden Abgeordneten mehrheitlich für einen neuen Anlauf votieren. Die Ministerpräsidenten sind nach Angaben aus Länderkreisen gewillt, auch ohne Zustimmung Merkels einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Nach den bisherigen Plänen soll der Bundesrat am 14. Dezember einen offiziellen Beschluss fällen. Eine Klage wird aber erst im Frühjahr erwartet, eine Entscheidung der Verfassungsrichter nicht vor der Bundestagswahl im September 2013.

Der Zentralrat der Juden appellierte an Bundestag und Bundesregierung, sich der Entscheidung der Länder anzuschließen. Ein Verzicht auf einen Verbotsantrag nach monatelanger Prüfung wäre aus Sicht von Graumann auch "ein Signal der Schwäche der Demokraten und ein sofortiger Triumph für die Faschisten". Dazu dürfe es nicht kommen.

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