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Geheimes Dossier für Verbotsverfahren gegen die NPD:Belege der Widerlichkeiten

Soll ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD erfolgreich sein, müssen die Kläger belegen können, dass die Partei ein Feind des Grundgesetzes ist und aktiv gegen die bestehende Ordnung kämpft. Solche Belege könnte jetzt ein fast 1200 Seiten starkes Dossier liefern, das Bund und Länder zusammengestellt haben.

Die NPD ist eine Partei mit schwindender Anhängerschaft, aber ihre Mitglieder fühlen sich noch immer stark. In dieser Woche haben sie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bejubelt, der die Deutsche Post zum Verteilen einer NPD-Postille in Sachsen verpflichtet hat. Prompt kündigt die NPD in Mecklenburg-Vorpommern an, sie werde nun ebenfalls ein "Informationsblatt" in ausgewählten Regionen "flächendeckend" verteilen.

NPD-Demonstration in Frankfurt am  Main

NPD-Demonstration in Frankfurt am Main. Rechtsextremisten sind in Hessen politisch unbedeutender geworden.

(Foto: dpa)

Sehr gelegen kommen der rechtsextremen Partei zudem die Blamagen der Behörden bei der Aufklärung des NSU-Terrors. Von einem "Schmierentheater" spricht ein sächsischer NPD-Abgeordneter. Sollten Bund und Länder einen NPD-Verbotsantrag stellen, werden die Anwälte der Partei alles versuchen, um die Glaubwürdigkeit der Behörden zu erschüttern.

Die Innenminister und ihre Fachleute beugen sich zurzeit über ein fast 1200 Seiten dickes Konvolut an Belegen, auf die sie den Verbotsantrag stützen könnten. In den kommenden Wochen können weitere dazukommen; dafür sind einige Belege in den vergangenen Tagen vorsichtshalber wieder gestrichen worden, weil bei ihnen nicht sicher war, ob V-Leute im Spiel waren.

Verfassungsschutz sammelt Gründe für NPD-Verbot

An V-Leuten - also vom Staat bezahlten Informanten - war 2003 ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ein neuer Antrag muss frei sein von Spitzelmaterial. Und er muss nicht nur zeigen, dass die NPD ein Feind des Grundgesetzes ist. Sondern auch, dass sie eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" an den Tag legt. Das ist der Maßstab, den das Gericht anlegt.

In dem als vertrauliche Verschlusssache eingestuften Dossier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, verweisen die Beamten des Verfassungsschutzes auf das "Vier-Säulen-Konzept" der NPD: Zu ihrer Strategie gehöre der Kampf um die Köpfe, der Kampf um die Straße, um die Parlamente und um den "organisierten Volkswillen". Die Rechtsextremisten verteilen deshalb Propagandamaterial an Schulen, laden zu scheinbar friedlichen "Kinderfesten" ein, pflegen zugleich aber Kontakte zu militanten Neonazis.

Das Dossier listet penibel auf, welche Verbindungen NPD-Funktionäre mit der Neonazi-Szene haben, auch zu verbotenen Organisationen wie "Blood & Honour", zu deren Mitgliedern auch die NSU-Terroristen Kontakt hatten. Die gesammelten Belege zeigen, wie sehr sich die NPD in den Kampf gegen die bestehende Ordnung hineinsteigert.