Süddeutsche Zeitung

Geheimes Dossier für Verbotsverfahren gegen die NPD:Belege der Widerlichkeiten

Soll ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD erfolgreich sein, müssen die Kläger belegen können, dass die Partei ein Feind des Grundgesetzes ist und aktiv gegen die bestehende Ordnung kämpft. Solche Belege könnte jetzt ein fast 1200 Seiten starkes Dossier liefern, das Bund und Länder zusammengestellt haben.

Die NPD ist eine Partei mit schwindender Anhängerschaft, aber ihre Mitglieder fühlen sich noch immer stark. In dieser Woche haben sie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bejubelt, der die Deutsche Post zum Verteilen einer NPD-Postille in Sachsen verpflichtet hat. Prompt kündigt die NPD in Mecklenburg-Vorpommern an, sie werde nun ebenfalls ein "Informationsblatt" in ausgewählten Regionen "flächendeckend" verteilen.

Sehr gelegen kommen der rechtsextremen Partei zudem die Blamagen der Behörden bei der Aufklärung des NSU-Terrors. Von einem "Schmierentheater" spricht ein sächsischer NPD-Abgeordneter. Sollten Bund und Länder einen NPD-Verbotsantrag stellen, werden die Anwälte der Partei alles versuchen, um die Glaubwürdigkeit der Behörden zu erschüttern.

Die Innenminister und ihre Fachleute beugen sich zurzeit über ein fast 1200 Seiten dickes Konvolut an Belegen, auf die sie den Verbotsantrag stützen könnten. In den kommenden Wochen können weitere dazukommen; dafür sind einige Belege in den vergangenen Tagen vorsichtshalber wieder gestrichen worden, weil bei ihnen nicht sicher war, ob V-Leute im Spiel waren.

Verfassungsschutz sammelt Gründe für NPD-Verbot

An V-Leuten - also vom Staat bezahlten Informanten - war 2003 ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ein neuer Antrag muss frei sein von Spitzelmaterial. Und er muss nicht nur zeigen, dass die NPD ein Feind des Grundgesetzes ist. Sondern auch, dass sie eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" an den Tag legt. Das ist der Maßstab, den das Gericht anlegt.

In dem als vertrauliche Verschlusssache eingestuften Dossier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, verweisen die Beamten des Verfassungsschutzes auf das "Vier-Säulen-Konzept" der NPD: Zu ihrer Strategie gehöre der Kampf um die Köpfe, der Kampf um die Straße, um die Parlamente und um den "organisierten Volkswillen". Die Rechtsextremisten verteilen deshalb Propagandamaterial an Schulen, laden zu scheinbar friedlichen "Kinderfesten" ein, pflegen zugleich aber Kontakte zu militanten Neonazis.

Das Dossier listet penibel auf, welche Verbindungen NPD-Funktionäre mit der Neonazi-Szene haben, auch zu verbotenen Organisationen wie "Blood & Honour", zu deren Mitgliedern auch die NSU-Terroristen Kontakt hatten. Die gesammelten Belege zeigen, wie sehr sich die NPD in den Kampf gegen die bestehende Ordnung hineinsteigert.

Verfassungsschutz sammelt Beleg-Flut antisemitischer Äußerungen

Beleg Nr. 100: NPD-Chef Holger Apfel sagt in einer Rede, das "liberal-kapitalistische System hat keine Fehler, es ist der Fehler; und eben deshalb muss es überwunden werden". An anderer Stelle nennt Apfel das Parlament eine "Schwatzbude".

Beleg Nr. 119: Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, spricht von "diesem Besatzungsregime, das sie Demokratie nennen". Bei anderer Gelegenheit sagt er, der Auftrag der NPD sei es, ein politisches Werkzeug zu sein; "wir wollen den Maximalschaden dieses Parteienstaates".

Beleg Nr. 165: Ein Funktionär ruft seinen "Kameraden" zu, jeder von ihnen sei der Sand im Getriebe, der dafür sorgen werde, dass "dieses Besatzerregime" untergehen werde. Insgesamt haben die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern gut 3000 Belege dokumentiert.

Sie stammen überwiegend aus jüngster Zeit und aus frei zugänglichen Quellen: Internetseiten, Reden, Artikeln, Parteibeschlüssen, Interviews. Sogar eine norwegische Zeitung wird zitiert. Der Verfassungsschutz bedient sich auch bei Publikationen von Antifa-Gruppen und Jusos. NPD-Anwälte werden vermutlich versuchen, diese Quellenarbeit in Misskredit zu bringen und als politisch gefärbt darzustellen.

Auf die schiere Menge an Belegen wird es vor Gericht zwar nicht ankommen. Doch die geballte Ladung an antisemitischen und revisionistischen Äußerungen, die das Dossier versammelt, dürfte die Richter auch nicht unberührt lassen.

"Happy Holocaust" steht auf einem Grill

Beleg Nr. 254: Die Politik befinde sich im "Würgegriff der Israellobby", behauptet NPD-Chef Apfel. Den "Zionistenstaat" dürfe man nicht kritisieren. Das Land werde regiert von Bütteln der neuen Weltordnung, der EU und dem Zentralrat der Juden. Ein anderer Funktionär spricht von einer "Knesset an der Spree". NPD-Mitglieder ziehen über jüdische Intellektuelle her und vermeiden es, sich klar von Holocaust-Leugnern zu distanzieren.

Beleg Nr. 315: In einem Ort in Mecklenburg-Vorpommern betreibt die NPD ein Bürgerbüro auf dem Gelände eines "Thing-Hauses". Dort filmt eine Journalistin einen Grill, auf dem in Runenschrift steht "Happy Holocaust". Damit konfrontiert, stammelt ein führender NPD-Funktionär zunächst herum. Dann betont er, ihm gehöre der Grill nicht. Und schließlich sagt er: "Wenn jemand eine Meinung zum Holocaust hat, kann man doch da die Auseinandersetzung führen, oder nicht?"

NPD-Mitglieder schwadronieren von der "weißen Rasse"; in der Zeitschrift "Deutsche Stimme" kommentierte ein Autor die Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten als "Untergang einer weißen Nation". Ein anderer schreibt in einem Hetzblatt von "plündernden Negerbanden". Und im Jahreskalender der "Jungen Nationaldemokraten", der NPD-Jugendorganisation, wird im April 2011 verkündet, die Gebundenheit zur Rasse sei noch stärker als zur Nation. Das "blutgebundene Gesetz" trage jeder in sich. In einem anderen Kalender steht neben einem Foto spielender Kinder ein Text des Nazi-Schriftstellers Will Vesper: "Halte dein Blut rein . . ."

Hohe Hürde für Partei-Verbot

Weiter hinten in dem Dossier - man ist bereits in den Belegnummern um 800 und 900 - kommen Beispiele für die Glorifizierung von Rudolf Heß, das Feiern von Adolf Hitlers Geburtstag und für widerliche Relativierungen des Holocaust. Ein Kommunalpolitiker der NPD benutzte eine E-Mail-Adresse mit dem Namen "Adolf Hitler", ein anderer verkaufte Buttons mit der Aufschrift "Arbeit macht frei".

Der Rassismus und die Nähe zum Nationalsozialismus können zwar niemanden wirklich überraschen, der sich ein bisschen mit der NPD auseinandergesetzt hat. Doch für ein Verfahren vor Gericht ist die genaue Dokumentation entscheidend. Dabei sind die Behörden jetzt gut vorangekommen. Als unwägbar gilt in Kreisen der Innenminister, wie das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigt.

Dieses setzt hohe Hürden für ein Parteienverbot: Wäre es verhältnismäßig, eine Splitterpartei - und das ist die NPD derzeit in Deutschland - zu verbieten? Auch wenn die NPD finanziell angeschlagen ist und bei Wahlen zuletzt wenig Erfolg hatte - das Dossier macht klar, dass diese Partei der Demokratie und dem Frieden im Land erheblich schaden kann.

Das Material zeigt an einer Stelle allerdings, dass ein NPD-Verbot noch lange kein Sieg über den Rechtsextremismus in Deutschland wäre. Beleg 2964: Ein Funktionär sagt, auch ein eventuelles Verbot der Partei könnte ihn nicht stoppen. Den Kampf um ein "deutsches Deutschland" würde er nicht aufgeben. Er würde ihn dann anderweitig weiterführen.

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Quelle:
SZ vom 22.09.2012/ske/sekr
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