Geheimdienste:Wikileaks: NSA hörte französische Präsidenten ab

Wer hört wessen Telefonate mit? Die Geheimdienstaffäre wird immer verworrener. (Foto: John Macdougall/Archiv)

Paris (dpa) - Die Enthüllung amerikanische Abhöraktionen gegen französische Präsidenten hat in Paris Empörung ausgelöst. Der Verteidigungsrats des Landes verurteilte das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA als "inakzeptabel".

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Paris (dpa) - Die Enthüllung amerikanische Abhöraktionen gegen französische Präsidenten hat in Paris Empörung ausgelöst. Der Verteidigungsrats des Landes verurteilte das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA als „inakzeptabel“.

Frankreich werde keine Machenschaften tolerieren, die seine Sicherheit infrage stellen, teilte der Élyséepalast mit. Dort hatte Präsident François Hollande sich mit mehreren Ministern und Geheimdienstlern getroffen, um über den Inhalt der Veröffentlichungen zu sprechen.

Nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks hat die NSA die letzten drei französischen Präsidenten abgehört. Neben den Staatschefs Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und Hollande sei auch die Kommunikation ranghoher Regierungsvertreter überwacht worden. Wikileaks berief sich auf geheime NSA-Unterlagen.

Die Spähaktionen der NSA seien bereits nach den ersten Enthüllungen zu diesem Thema im Jahr 2013 zwischen den beiden Regierungen thematisiert worden, hieß es in der Erklärung des Verteidigungsrats weiter. Amerika sei damals Verpflichtungen eingegangen, die respektiert werden müssten. Regierungssprecher Stéphane Le Foll versicherte am Morgen im Sender iTélé, das Thema nicht überspitzen zu wollen. „Was passiert ist, ist nicht akzeptabel, aber das heißt trotzdem nicht, dass wir in eine Krise kommen.“

Frankreichs Nationalversammlung soll am Nachmittag das umstrittene neue Geheimdienstgesetz des Landes verabschieden. Es setzt Regeln für französische Spähaktionen. Kritiker befürchten, dass es eine Massenüberwachung im Internet legitimiere.

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