Geheimdienste: US-Spähprogramme vorläufig ausgelaufen - Senat steuert NSA-Reform an

Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA muss vorerst auf die umstrittene massenhafte Speicherung von Telefonmetadaten von US-Bürgern verzichten. Der US-Senat konnte sich nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme zur Terrorismusbekämpfung einigen. Auch die Bundespolizei FBI verlor spezielle Befugnisse bei Terrorismus-Ermittlungen. Der Senat hatte sich weder auf eine Verlängerung der bisherigen befristeten Maßnahmen noch auf eine Reform der NSA-Arbeit einigen können. Die Programme liefen daher automatisch aus. Nun soll ein NSA-Reformgesetz her.

Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA muss vorerst auf die umstrittene massenhafte Speicherung von Telefonmetadaten von US-Bürgern verzichten. Der US-Senat konnte sich nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme zur Terrorismusbekämpfung einigen. Auch die Bundespolizei FBI verlor spezielle Befugnisse bei Terrorismus-Ermittlungen. Der Senat hatte sich weder auf eine Verlängerung der bisherigen befristeten Maßnahmen noch auf eine Reform der NSA-Arbeit einigen können. Die Programme liefen daher automatisch aus. Nun soll ein NSA-Reformgesetz her.