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Geheimdienste:US-Bürgerrechtler klagen gegen Überwachung

In den USA geht ein breites Bündnis gegen die Abhörprogramme der Geheimdienste vor und zieht nun vor Gericht. Hauptkläger ist eine Kirche in Los Angeles. Auch Internetfirmen verstärken den Druck auf die US-Regierung. Dabei sollen gerade die mit den Diensten eng zusammengearbeitet haben.

In den USA wächst der Protest gegen die massive Überwachung von Internet- und Telefonverkehr durch den Geheimdienst. Bürgerrechtler reichten am Dienstag Klage gegen den US-Geheimdienst NSA ein. Sie werfen der NSA vor, in der Verfassung garantierte Recht zu verletzten.

Auch Internetfirmen machen Druck. Microsoft forderte den US-Justizminister persönlich auf, für mehr Transparenz zu sorgen. Yahoo erzwang die Veröffentlichung bisher geheimer Gerichtsdokumente. Das massenhafte, allgemeine Sammeln und Auswerten von Telefondaten durch die NSA verletze die Rechte von US-Bürgern, argumentieren die Kläger.

"Wegen der Spionage haben die Menschen Angst, in die Kirche zu gehen"

"Es gibt der Regierung ein dramatisch detailliertes Bild davon, mit wem wir uns zusammentun", erklärte Cindy Cohn von der Electronic Frontier Foundation (EFF). Die EFF setzt sich für Bürgerrechte im Internet ein und treibt die Klage voran. Hauptkläger ist eine Kirche in Los Angeles. "Wegen dieser Spionage haben die Menschen Angst, zu unserer Kirche zu gehören", sagte der Pastor der Glaubensgemeinschaft. Auch Greenpeace und Human Rights Watch beteiligen sich an der Klage.

Die Weitergabe von Telefondaten amerikanischer Anbieter an die Geheimdienste war das erste Programm, das mit den Informationen von Edward Snowden enthüllt wurde. US-Politiker sagten, dass Gerichte regelmäßig die umfassende Weitergabe von Telefondaten anordneten. Auch die Internetfirmen Yahoo und Microsoft erhöhten den Druck auf die US-Regierung. Microsoft wandte sich direkt an Justizminister Eric Holder und bat darum, mehr Informationen über das Programm "Prism" herausgeben zu dürfen. Auch Microsoft berief sich auf die Verfassung: Sie gebe dem Unternehmen die Freiheit, mehr Informationen öffentlich zu machen. "Doch die Regierung hält uns zurück", erklärte Microsoft-Chefjustiziar Brad Smith.

Unternehmen wollen Vertrauen ihrer Kunden zurückgewinnen

Microsoft war durch einen Bericht der Zeitung "Guardian" erneut ins Scheinwerferlicht geraten. Die Zeitung beschrieb darin eine enge Zusammenarbeit von Microsoft mit US-Diensten. Das Unternehmen habe Geheimdiensten dabei geholfen, die Verschlüsselung von Daten durch Microsoft-Nutzer zu umgehen. Smith erklärte, der Bericht enthalte "gravierende Ungenauigkeiten". Die Internetfirmen sind allerdings an strikte Vorgaben zur Geheimhaltung gebunden.

Seit Bekanntwerden der massiven Überwachungsprogramme bemühen sie sich um mehr Transparenz - auch, um nicht das Vertrauen ihrer Kunden zu verlieren. Der Internetkonzern Yahoo kam dabei einen Schritt näher. Nach einer Yahoo-Klage müssen nun Unterlagen aus einem Gerichtsprozess von 2008 veröffentlicht werden. Damals wehrte sich das Unternehmen gerichtlich gegen die Herausgabe von Nutzerdaten, unterlag aber. Damit gerieten auch andere Internet-Konzerne unter Druck.

© sueddeutsche.de/dpa/schma

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