Geheimdienste: Geheimdienstkontrolleur unzufrieden mit Verfassungsschutzreform

Berlin (dpa) - Die Verfassungsschutzreform der Bundesregierung geht dem Vorsitzenden des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, André Hahn, nicht weit genug. "Der Bund sollte Thüringen folgen und die V-Leute schnellstmöglich abschalten", sagte der Linke-Politiker der dpa. Das Kabinett will heute eine Verfassungsschutzreform auf den Weg bringen - als Lehre aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU. Die Gruppe war über Jahre unentdeckt geblieben. Die Verfassungsschützer sollen nun per Gesetz zum intensiveren Informationsaustausch verpflichtet werden.

Berlin (dpa) - Die Verfassungsschutzreform der Bundesregierung geht dem Vorsitzenden des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, André Hahn, nicht weit genug. „Der Bund sollte Thüringen folgen und die V-Leute schnellstmöglich abschalten“, sagte der Linke-Politiker der dpa. Das Kabinett will heute eine Verfassungsschutzreform auf den Weg bringen - als Lehre aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU. Die Gruppe war über Jahre unentdeckt geblieben. Die Verfassungsschützer sollen nun per Gesetz zum intensiveren Informationsaustausch verpflichtet werden.