Berlin (dpa) - Diese Woche hört der NSA-Untersuchungsausschuss erstmals Zeugen, um die Lauschaffäre aufzuklären. Ein US-Geheimdienstenthüller gibt neue Details preis. Ob die nächste Generation von Regierungshandys mehr Abhör-Sicherheit bringt, wird bereits bezweifelt.
Vor seiner Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat der US-Geheimdienstexperte Thomas Drake die besondere Rolle Deutschlands für die National Security Agency betont. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei Deutschland zum „Ausspähziel Nummer eins“ geworden, sagte der frühere NSA-Mitarbeiter dem „Spiegel“. Der US-Geheimdienst habe die Deutschen in gewisser Hinsicht dafür bestrafen wollen, „dass die Attentäter unbemerkt unter ihnen leben, trainieren und kommunizieren konnten“.
Drake gehörte einst zur Führungsebene des Geheimdienstes und war 2001 ausgestiegen. Im Interview der „Welt am Sonntag“ kündigte er an, vor dem Bundestag „spezifische Informationen“ über die Zusammenarbeit von NSA und Bundesnachrichtendienst (BND) auszubreiten. „Ich habe diese geheimen Absprachen gesehen. Sie sind extrem weitgehend.“
Im NSA-Untersuchungsausschuss werden am Donnerstag (3. Juli) zum ersten Mal öffentlich Zeugen vernommen. Neben Drake ist auch dessen früherer NSA-Kollege William Binney geladen. Drake betonte im Vorfeld, die Verärgerung der US-Geheimdienste über Deutschland habe ironischerweise die Beziehung zum BND noch vertieft, „weil die NSA mehr Kontrolle darüber haben wollte, was Eure Jungs hier machen“.
Deutschland gehöre heute nicht offiziell wie Großbritannien, Australien und die anderen Mitglieder der „Five Eyes“ zu den allerengsten Verbündeten der NSA. „Aber die Beziehung ist so eng und wichtig, dass es kaum einen Unterschied gibt“, sagte Drake dem „Spiegel“.
Derweil berichtete „Bild am Sonntag“, die neuen Sicherheitshandys, die Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister vor Lauschangriffen schützen sollen, seien nicht abhörsicher - die NSA habe die Handys bereits entschlüsselt. „Die technischen Veränderungen der Handys beeinträchtigen unsere Arbeit nicht“, zitierte die Zeitung einen ranghohen Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland.
Das Düsseldorfer Unternehmen Secusmart, das nach eigenen Angaben Ende Oktober mehr als 2500 Handys an die Bundesregierung geliefert hatte, bestritt am Sonntag Sicherheitsmängel. Die verwendeten Verfahren zur Sprachverschlüsselung seien vor allen bekannten Methoden von Lauschangriffen sicher, stellte eine Sprecherin fest. Diese Handys mit speziellen Programmen zur Sprachverschlüsselung seien selbst vor Angriffen mit Hilfe von Supercomputern sicher und erfüllten die Anforderung des Bundesinnenministeriums in der Ausschreibung.