Geheimdienste:CDU-Politiker wollen Geheimdienstbeauftragten - SPD dagegen

Berlin (dpa) - Die große Koalition ist sich uneinig, ob angesichts der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst ein Geheimdienstbeauftragter des Bundestags nötig ist. Mehrere CDU-Politiker sprachen sich dafür aus, eine solche Position zu schaffen. Er brauche weitgehende Kompetenzen, müsse bei den Diensten ein- und ausgehen und umfassende Zugangsrechte zu Informationen erhalten. Das sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl der "Rheinischen Post". Die SPD lehnte einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestags ab.

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Berlin (dpa) - Die große Koalition ist sich uneinig, ob angesichts der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst ein Geheimdienstbeauftragter des Bundestags nötig ist. Mehrere CDU-Politiker sprachen sich dafür aus, eine solche Position zu schaffen. Er brauche weitgehende Kompetenzen, müsse bei den Diensten ein- und ausgehen und umfassende Zugangsrechte zu Informationen erhalten. Das sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl der „Rheinischen Post“. Die SPD lehnte einen Geheimdienstbeauftragten des Bundestags ab.

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