Geheimdienste: Bundesregierung begrüßt Ankündigungen Obamas zur Geheimdienstreform

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama begrüßt, das Ausspähen von Ausländern durch US-Geheimdienste stärker zu beschränken. Die Bundesregierung werde seine Ankündigungen genau analysieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Für die Bundesregierung gelte nach wie vor, "dass auf deutschem Boden deutsches Recht zu respektieren ist, auch und gerade von unseren engen Partnern und Verbündeten". Der US-Präsident hat Einschränkungen für seine weltweit kritisierten Geheimdienste angeordnet. Seine Rede war mit Spannung erwartet worden.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama begrüßt, das Ausspähen von Ausländern durch US-Geheimdienste stärker zu beschränken. Die Bundesregierung werde seine Ankündigungen genau analysieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Für die Bundesregierung gelte nach wie vor, „dass auf deutschem Boden deutsches Recht zu respektieren ist, auch und gerade von unseren engen Partnern und Verbündeten“. Der US-Präsident hat Einschränkungen für seine weltweit kritisierten Geheimdienste angeordnet. Seine Rede war mit Spannung erwartet worden.