Geheimdienste: Bundesinnenminister verteidigt geplante Verfassungsschutzreform

Berlin (dpa) - Die geplante Reform für die Arbeit der Verfassungsschützer stößt in den Ländern noch auf Skepsis. Der Chef der Länder-Innenminister, Roger Lewentz, warnte vor einem Zugriff des Bundesamts für Verfassungsschutz auf Länderebene ohne Zustimmung. "Ich bin sehr dafür, dass wir so eng wie möglich miteinander arbeiten", sagte der rheinland-pfälzische Ressortchef der dpa. Aber es könne nicht sein, dass das ohne Zustimmung des jeweiligen Innenministers verbunden sei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte den Kompromiss. Das Bundesamt für Verfassungsschutz übernehme nur eine koordinierende Rolle.

Berlin (dpa) - Die geplante Reform für die Arbeit der Verfassungsschützer stößt in den Ländern noch auf Skepsis. Der Chef der Länder-Innenminister, Roger Lewentz, warnte vor einem Zugriff des Bundesamts für Verfassungsschutz auf Länderebene ohne Zustimmung. „Ich bin sehr dafür, dass wir so eng wie möglich miteinander arbeiten“, sagte der rheinland-pfälzische Ressortchef der dpa. Aber es könne nicht sein, dass das ohne Zustimmung des jeweiligen Innenministers verbunden sei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte den Kompromiss. Das Bundesamt für Verfassungsschutz übernehme nur eine koordinierende Rolle.