Stuttgart (dpa/lsw) - Führende Vertreter der baden-württembergischen Parteien haben nach dem blutigen Angriff der palästinensischen Hamas ihre Solidarität und Unterstützung für Israel bekundet und harte Strafen für Anhänger in Deutschland gefordert. Außerdem müsse geprüft werden, wie die finanziellen Hilfen für die palästinensischen Autonomiegebiete im Gazastreifen eingesetzt würden, forderten die Fraktionsvorsitzenden in ihren Reden zu einer Debatte über Antisemitismus am Mittwoch in Stuttgart. Mit einer Minute des Schweigens gedachten die Fraktionen und Regierungsmitglieder zum Auftakt der Opfer des islamistischen Terrors in Israel und auch in den palästinensischen Gebieten.
„Wir fühlen mit den Menschen in einem befreundeten Land, das tief verwundet wurde“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). „Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt.“ Der Angriff der Hamas sei aber nicht nur ein Desaster für die Menschen in Israel, sondern auch für die in den palästinensischen Gebieten, die mit dem Terror nichts zu tun hätten. „Die Terrororganisation Hamas verstärkt mit ihren blindwütigen Anschlägen in Israel auch das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza“, sagte Aras.
Die im Gazastreifen herrschende Hamas wird von der EU, von den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. Die Vereinten Nationen sprechen dagegen von „bewaffneten Gruppen“ und berufen sich dabei auf das humanitäre Völkerrecht.
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte ebenso wie die Vorsitzenden anderer Fraktionen, die Sicherheit Israels gehöre für Baden-Württemberg zur Staatsräson. Aus diesem Grund müsse die öffentlich zur Schau gestellte Freude über die Hamas-Angriffe auch harte strafrechtliche Folgen haben. „Wer auf deutschen Straßen oder im Internet die Morde an Jüdinnen und Juden feiert, der muss strafrechtlich und womöglich auch aufenthaltsrechtlich sanktioniert werden“, sagte der Regierungschef bei der von der CDU beantragten Debatte.
Es müssten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um antisemitische Parolen und Unterstützungsbekundungen für die jüngsten Taten der Hamas auf den Straßen zu unterbinden. „Wir müssen zeigen, dass wir ein starker Rechtsstaat sind, dass unsere Demokratie wehrhaft ist, dass wir keinen Antisemitismus dulden“, sagte Kretschmann.
„Genau diese Menschen haben auch in unserem Land nichts verloren“, sagte auch der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. „Wer sich damit solidarisiert, der hat den Gedanken unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht verstanden.“ Für die FDP betonte deren Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke: „Alle ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die diese bestialischen Gewalttaten hier verherrlichen, gehören ausgewiesen.“ Die Liberalen seien auch bereit, nachgeschärften Gesetzen zuzustimmen. Der AfD-Fraktionschef Anton Baron warf den anderen Parteien vor, zu lange zu tolerant gegenüber „fanatischen Moslems“ gewesen zu sein. So seien antisemitische Ausschreitungen wieder möglich geworden.
Terroristen hatten am Samstag im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas ein Massaker unter israelischen Zivilisten in Grenzorten und auf einem Musikfestival angerichtet. Es war das schlimmste Blutbad der israelischen Geschichte. Sie verschleppten nach Armeeangaben auch rund 150 Menschen in den Gazastreifen.
Zuletzt hatte vor allem eine Demonstration in Berlin-Neukölln für Aufsehen und Empörung gesorgt, bei der pro-palästinensische Netzwerk Samidoun am Wochenende den Angriff auf Israel gefeiert hatte.
Problematisch dürfte allerdings die Rückführung eines staatenlosen Palästinensers in die palästinensischen Gebiete sein. Denn nach Angaben des Justizministeriums gibt es keine sogenannten Migrationsabkommen für die Rückführung in palästinensische Autonomiegebiete. Bei solchen Abkommen sollen die sogenannten Herkunftsländer zusichern, dass sie ausreisepflichtige Menschen aus Deutschland aufnehmen. Deutschland hat bereits mehrere solcher Abkommen abgeschlossen.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch rief wie auch andere im Landtag dazu auf, die Fördergelder für die Palästinenser zu prüfen. „Es kann nicht sein, dass Geld aus unserem Land in Gaza für Schulbücher verwendet wird, in denen Rassismus und Antisemitismus gelehrt werden sollen“, sagte er. „Und es kann nicht sein, dass Geld aus unserem Land auch nur teilweise oder auf Umwegen Terrororganisationen wie der Hamas nützt. Da müssen wir sehr genau hinsehen.“ Das bedeute aber nicht, auf Dauer pauschal alle Hilfen zu verweigern. „Das würde die gesamte Bevölkerung in Gaza treffen, auch die Menschen, die sich auf palästinensischer Seite gegen Gewalt und Terror einsetzen. Das würde am Ende die Hamas stärken.“
Nach Angaben des Bundesaußenministeriums ist mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden. Die Palästinensischen Gebiete hätten nie Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sondern immer nur Geld im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem ZDF-„heute journal“ am Dienstagabend. Diese humanitäre Unterstützung solle fortgesetzt werden.
Auch über Schul- und Städtepartnerschaften könne es möglich sein, die Beziehungen mit Israel zu intensivieren und sich auszutauschen, sagte zudem der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. „Ich glaube in der Begegnung, im Austausch und in der Festigung unserer Beziehung, darin liegt die Lösung, dass wir diese Solidarität, die wir heute ausstrahlen, auch mit Leben füllen.“
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