Gaza:Trumps Kollektivstrafe

Präsident Donald Trump hält Hilfsgelder der USA zurück. Er will die palästinensische Führung zwingen, wieder mit Israel zu verhandeln. Doch er trifft damit die Armen, die im Gazastreifen auf Nahrungsmittel der Vereinten Nationen angewiesen sind.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Für die Palästinenser ist das Streichen von US-Finanzhilfen eine Strafaktion des Präsidenten Donald Trump, die Leben kosten kann. Trump will, das hat er beim Weltwirtschaftsforum in Davos noch einmal deutlich gemacht, mit der simplen Formel "Geld gegen Verhandlungen" die Palästinenser zu Gesprächen mit den Israelis unter US-Ägide zwingen. Und er verlangt Respekt von den Palästinensern. Er meint damit Präsident Mahmud Abbas, der Verhandlungen ablehnt, seit die USA einseitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt haben, und trifft damit die Palästinenser - vor allem jene im Gazastreifen. Weil schon rund hundert Millionen US-Dollar zurückgehalten wurden, haben die UN Probleme, die Versorgung der Menschen dort sicherzustellen, von denen eine Million auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind.

Trump macht sich vermutlich keine Vorstellung davon, welches Elend in diesem seit zehn Jahren abgeriegelten Küstenstreifen herrscht. Die Palästinenser in Gaza haben keine Chance, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Durch die Blockade Israels, das die Einfuhr jeglicher Güter kontrolliert und steuert, kann sich die Wirtschaft nicht entwickeln. Auch das ist eine Strafaktion, die sich gegen die Hamas richten soll, aber die Bevölkerung trifft. Viele haben Jobs in Israel verloren, als die Grenzen dichtgemacht wurden.

Die Blockade wurde 2007 verhängt, nachdem sich die Hamas bei Wahlen und im Bruderkrieg gegen die Fatah durchgesetzt hatte. Das Kalkül Israels, dass die radikalislamische Organisation rasch klein beigeben würde, ging nicht auf. Die Hamas hält sich und hat erst vor Kurzem, auf ägyptischen Druck hin, signalisiert, die Macht an die palästinensische Autonomiebehörde und damit an die mit ihr rivalisierende Fatah übergeben zu wollen.

Das ist aber bislang nicht geschehen. Wie im Gazastreifen überall zu sehen, ist die Hamas trotz des im Oktober unterzeichneten Abkommens mit der Fatah weiterhin präsent. Die Hamas, von USA und EU als Terrororganisation eingestuft, regiert nicht nur, sondern terrorisiert auch die eigene Bevölkerung. Die Leidtragenden sind vor allem Frauen, die unter dem zunehmenden religiösen Fanatismus besonders zu leiden haben. Dass die Hälfte der Frauen in Gaza-Stadt nur noch mit Gesichtsschleier auf die Straße geht, ist weniger der religiösen Überzeugung geschuldet als dem Hamas-Schreckensregime.

Wenn die UN nicht genug Nahrungsmittel liefern können, droht eine Katastrophe

Die Kombination aus Misswirtschaft der Hamas, die wie die Fatah ein Günstlingssystem für Anhänger betreibt, und israelischer Blockade, die auch von Ägypten mitgetragen wird, hat zum wirtschaftlichen Niedergang Gazas geführt. Vieles von dem, was dort einst aufgebaut worden ist, wurde in einem der drei Kriege seit 2007 zerstört.

Noch ist in Gaza niemand verhungert, weil auch Israel Nahrungsmittel liefert. Aber wenn das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) die Versorgung nicht mehr gewährleisten kann, droht eine Katastrophe. Zu einer möglichen Hungersnot kommen weitere Langzeitfolgen, wenn die 275 UNRWA-Schulen ihren Betrieb einschränken oder beenden müssen, in denen 70 Prozent der Kinder unterrichtet werden. UNRWA hält auch die Gesundheitsversorgung aufrecht. Vermutlich hat sich Trump bisher mit Gaza nicht so intensiv beschäftigt, um die Folgen seiner Strafaktion für zwei Millionen Palästinenser ermessen zu können. Es geht um deren Leben.

© SZ vom 29.01.2018
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