Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Unterstützung durch die G-7-Staaten zugesichert. Nach einer mehr als eineinhalbstündigen Videoschaltkonferenz mit den anderen Staats- und Regierungschefs am späten Montagnachmittag sagte er in Berlin, es sei den G7 gelungen, eine entschlossene Antwort auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu geben.
Die wirtschaftlich stärksten Demokratien der Welt seien noch enger zusammengerückt. Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte seien die Verbindung der Wertepartner, die sich gemeinsam für die Unterstützung der Ukraine und für einen gerechten Frieden einsetzten. "Es ist unsere Einigkeit, unsere Entschlossenheit, die dazu geführt hat, dass der russische Präsident heute ganz alleine dasteht", sagte Scholz. Er fordert Putin auf, das "sinnlose Töten in der Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen. Dieser Konsens gehe über die G7 hinaus. Die G20 hätten beim Gipfeltreffen auf Bali eine wichtige Linie gezogen, indem sie einen Einsatz von Atomwaffen als absolut inakzeptabel bezeichnet und Putin zur Rückkehr zum Völkerrecht aufgefordert hätten.
Der Wiederaufbau der Ukraine sei eine Menschheitsaufgabe, so Scholz
Nach seinem Gespräch mit US-Präsident Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie den Regierungschefs aus Italien, Kanada und Japan versicherte Scholz der Ukraine die "unerschütterliche Solidarität", die geleistet werde, solange wie es nötig sei. Konkret hätten die Staats- und Regierungschefs an die von Deutschland im Oktober ausgerichtete Expertenkonferenz angeknüpft und sich auf zentrale Elemente für eine Plattform zum Wiederaufbau verständigt. Sie soll die finanzielle Hilfe aller Geber koordinieren.
In und um Odessa sind 1,5 Millionen Menschen ohne Strom - womöglich für mehrere Monate. Auch der Hafen schließt. Die Getreideexporte aber sollen weitergehen - der türkische Präsident Erdoğan will vermitteln.
Den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur bezeichnete Scholz als "Menschheitsaufgabe, vergleichbar vielleicht mit dem Marschallplan nach dem Zweiten Weltkrieg". Gleichzeitig hielten die G7 den wirtschaftlichen Druck auf Moskau aufrecht, so durch den jüngst beschlossenen Ölpreisdeckel, eine Initiative der USA, die Präsident Joe Biden auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau lanciert hatte. Der Ölmarkt müsse gerade auch im Interesse des globalen Südens stabilisiert werden.
Deutschland habe sich bei der Unterstützung der Ukraine mit Artillerie und Luftverteidigung besonders engagiert. Die militärische Unterstützung sei nochmals vertieft worden in dem Gespräch, zu dem auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij zugeschaltet war. Zu Forderungen der ukrainischen Regierung nach der Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart äußerte er sich nicht. Außenminister Dmitro Kuleba hatte am Sonntag im "Bericht aus Berlin" in der ARD gesagt, es gebe keine Zusagen diesbezüglich. "Aber wir arbeiten daran, ganz offen", sagte Kuleba. Die Ukraine verstehe nicht, warum Deutschland Artillerie liefere, aber keine Panzer.
