Hamburg (dpa/lno) - Der Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu den G20-Krawallen soll sich nach dem Willen der rot-grünen Mehrheit am 31. August konstituieren. „Wir werden noch in der Sommerpause auf die Opposition zugehen, um gemeinsam einen Fahrplan zu besprechen“, erklärten die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, am Donnerstag. Am Mittwoch hatte der Innenausschuss auf einer gut achtstündigen Sondersitzung die Polizeiführung zum Einsatzgeschehen rund um die Gipfeltage gehört.
CDU, Linke und FDP hatten sich an der Befragung nicht beteiligt. Damit reagierten sie auf den Ablauf der Sitzung. Sie hatten zu Anfang gefordert, die Stellungnahmen der Polizeiführung zeitlich zu begrenzen, um mehr Gelegenheit zu Fragen zu haben. Das hatte Rot-Grün abgelehnt. Die Opposition droht nun mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der mehr Kompetenzen als ein Sonderausschuss hätte.
„Der Senat ließ die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses zur Farce verkommen“, erklärte der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. Mit endlos vorgelesenen und längst bekannten Fakten habe Innensenator Andy Grote (SPD) versucht, die parlamentarische Aufklärung massiv zu behindern. Sollte Rot-Grün auch im Sonderausschuss keine kritische Aufklärung wünschen, bleibe als letzte Option nur der Parlamentarische Untersuchungsausschuss.