Furcht vor Eskalation in Syrien: Sprengsatz explodiert nahe UN-Konvoi

Vor einem Konvoi der UN-Beobachtermission in Syrien hat sich eine heftige Explosion ereignet. An Bord der Fahrzeuge befanden sich der Leiter der Mission und elf weitere Beobachter. Mehrere syrische Soldaten wurden verletzt. Zuvor hatte Sondervermittler Kofi Annan vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Auch die Bundesregierung könnte sich bald an der Mission beteiligen.

Bei der Einfahrt eines Konvois der UN-Beobachtermission in die syrische Stadt Daraa ist es zu einer heftigen Explosion gekommen. Nach Angaben eines AFP-Fotografen wurden bei dem Anschlag sechs syrische Soldaten verletzt. Die Explosion ist demnach auf einen im Boden vergrabenen Sprengsatz zurückzuführen, der zündete, als die vier UN-Fahrzeuge die Stelle passierten. Darin saßen unter anderem der Leiter der UN-Beobachtermission, Robert Mood, und elf weitere Beobachter. Sie blieben unverletzt. Getroffen wurden die Fahrzeuge der syrischen Armee, die die Mission begleiteten.

Kofi Annan warnt vor einem Bürgerkrieg in Syrien. (Foto: REUTERS)

Es war das erste Mal seit Stationierung der UN-Beobachter in Syrien am 15. April, dass ein Sprengsatz in ihrer unmittelbaren Nähe explodierte. Daraa ist eine Hochburg der seit mehr als einem Jahr anhaltenden Proteste gegen die Führung von Staatspräsident Baschar al-Assad. Der seit einem Monat offiziell geltende Waffenstillstand ist hier besonders brüchig.

Die syrische Opposition warf der Führung in Damaskus vor, für die Explosion verantwortlich zu sein. Während die Bevölkerung eine Verstärkung der UN-Beobachter fordere, versuche "das Regime mit Hilfe dieser Attacken" die Beobachter zu verdrängen, sagte ein Mitglied des Syrischen Nationalrats (SNC).

Der Chef der syrischen Rebellen hatte zuvor laut einem Medienbericht mit neuen Angriffen gedroht, für den Fall, dass die Waffenruhe weiterhin regelmäßig gebrochen werde. "Unsere Leute verlangen, dass wir sie verteidigen", sagte der Führer der Freien Syrischen Armee, Riad al-Assad. Die am Mittwoch veröffentlichten Äußerungen al-Assads könnten den von Kofi Annan ausgehandelten Waffenstillstand weiter gefährden.

Annan warnt vor Bürgerkrieg

Erst am Dienstag hatte der UN-Sondergesandte für Syrien ein düsteres Lagebild gezeichnet. In seinem Appell forderte Annan die Weltgemeinschaft auf, das Land nicht in einen Bürgerkrieg abgleiten zu lassen. Zwar habe das Militär seine Aktivitäten etwas eingeschränkt, aber das Ausmaß der Gewalt sei noch immer nicht hinnehmbar, sagte der ehemalige UN-Generalsekretär.

Annan warnte eindringlich vor einem möglichen Scheitern des von ihm vermittelten Friedensplans: "Wenn er ohne Erfolg bleibt und ein Bürgerkrieg ausbricht, beträfe es nicht nur Syrien sondern hätte enorme Auswirkungen auf die gesamte Region." Eine Beobachtermission sei die einzig verbleibende Chance, das Land zu stabilisieren.

Nach Einschätzung des Roten Kreuzes haben die Kämpfe in einigen Landesteilen bereits den Charakter eines Bürgerkriegs. Der Chef des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, erklärte, die Gewalt in Homs und Idlib habe im Laufe des Jahres drei Kriterien seiner Organisation für einen derartigen Konflikt erfüllt: Intensität, Dauer und Organisierungsgrad der Rebellen. Dies gelte nicht für das ganze Land, allerdings habe die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen insgesamt sehr stark zugenommen, sagte Kellenberger. Das sei nicht nur eine Folge der Kämpfe, sondern auch der Isolierung des Landes durch die internationalen Sanktionen.

Trotz des Bürgerkriegs hatte Syriens Präsident Assad Anfang dieser Woche zu Parlamentswahlen aufgerufen. Die Protestbewegung hatte den Aufruf weitgehend ignoriert. Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses scheint sich nun zu verzögern. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, wird der Urnengang in zwei Wahlbezirken der Provinz Hassaka an diesem Mittwoch wiederholt. Zur Begründung hieß es, die Leiter des Wahlvorstandes in diesen zwei Wahllokalen hätten gegen das Gesetz verstoßen. Die Agentur meldete weiter, die Auszählung der Stimmen sei noch nicht in allen Provinzen abgeschlossen.

Ursprünglich hätten die Ergebnisse der Wahl vom Montag am Dienstagabend vorliegen sollen. Oppositionelle berichteten, in den Provinzen Aleppo, Homs, Hama, Daraa, Idlib, Deir as-Saur, Hassaka und Damaskus-Land sei die Wahlbeteiligung sehr gering gewesen. Ein ehemaliger Offizier aus Aleppo behauptete sogar, in seiner Heimatstadt hätten nur 3000 Wähler abgestimmt. Außerdem erklärte er, ihm seien bereits am Wahltag die Namen derjenigen Kandidaten zugespielt worden, die von den Behörden zum "Gewinner" bestimmt worden seien.

Unter ihnen seien einige Mitglieder der Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei (SSNP), die ein "Großsyrien" anstrebt. Die Partei gehört nicht zu den neun Parteien, die in den vergangenen Monaten neu zugelassen worden waren. Die SSNP ist Teil der regimenahen "Opposition", die schon seit einigen Jahren toleriert wird.

Deutsche Beteiligung an der UN-Beobachtermission?

In Deutschland gibt es unterdessen offenbar Erwägungen, sich mit mehreren Soldaten an der UN-Beobachtermission in Syrien beteiligen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel will die Bundesregierung bis zu zehn Bundeswehrexperten zur Überwachung der weiterhin brüchigen Waffenruhe in das arabische Land entsenden. Die Entscheidung über eine etwaige personelle Unterstützung ist laut Auswärtigem Amt aber noch nicht gefallen.

Bisher ist die Bundesregierung lediglich am Transport von Ausrüstung und Fahrzeugen in das Einsatzgebiet beteiligt. Die Vereinten Nationen wollen bis zu 300 unbewaffnete Militärbeobachter nach Syrien schicken. Derzeit sollen es etwa 70 sein. Die Mission war im April vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden. Laut Spiegel will das Bundeskabinett spätestens in der nächsten Woche über eine personelle Beteiligung entscheiden.

UN-Beobachter allein nicht genug

Auch die USA betrachten die Entwicklung in Syrien mit Sorge. Ohne einen echten Wandel im Land werde es kein Ende der Gewalt geben. UN-Beobachter allein seien nicht genug, sagte Mark Toner, Sprecher im Außenministerium, am Dienstag. Zugleich warnte er, das Terrornetzwerk al-Qaida könnte die politisch unsichere Lage im Land nutzen. Toner nahm zwar nicht ausdrücklich zum jüngsten Bericht von Syrien-Sondervermittler Kofi Annan Stellung. Er sagte aber, grundsätzlich sei die Beobachtermission eine gute Idee, doch die Umsetzung klappe nicht. Damaskus müsse die Bedingungen des Annan-Plans einhalten.

US-Botschafterin Susan Rice warf dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor, nichts für den Frieden in seinem Land zu tun. "Er hat nicht einen der sechs Punkte des Friedensplans umgesetzt", sagte sie. Die USA unterstützten Annans Plan, forderten zusätzlich aber den Rücktritt Assads. "Unsere Auffassung bleibt, dass das Assad-Regime seine Legitimität verloren hat und zurücktreten muss."