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Freiburg:Mord in Freiburg: "Die Daten waren allen europäischen Sicherheitsbehörden zugänglich"

Der mutmaßliche Täter Hussein K. auf einer privaten Aufnahme.

(Foto: Facebook)
  • Im Fall Hussein K. hat der europäische Datenaustausch nicht funktioniert. Nach seiner Entlassung aus dem griechischen Gefängnis im Oktober 2015 tauchte K. sofort unter.
  • Die griechischen Behörden schrieben ihn nur zur nationalen, nicht zur internationalen Fahndung aus.
  • De Maizière kritisiert die griechischen Behörden - die wehren sich dagegen. Die Entlassung von K. nach zweieinhalb Jahren entspreche europäischen Standards.

Von Josef Kelnberger, Stuttgart, und Mike Szymanski, Athen

Der Mord an Maria L. in Freiburg dürfte in die Geschichte der deutschen Flüchtlingspolitik eingehen, genau wie die sexuellen Übergriffe an Silvester 2015 auf der Kölner Domplatte. Nach dem Abgleich der Fingerabdrücke gibt es keine Zweifel mehr: Jener Hussein K., der in Freiburg eine Medizinstudentin vergewaltigt und getötet haben soll, ist derselbe Hussein K., der im Mai 2013 auf Korfu eine Geschichtsstudentin eine Klippe hinabgeworfen hat und deshalb zu zehn Jahren Haft verurteilt worden ist. Der Afghane konnte als vorbestrafter Gewalttäter ohne Papiere nach Deutschland einreisen, wurde als minderjähriger Flüchtling anerkannt, obwohl er vermutlich älter als 18 ist, kam bei einer Pflegefamilie unter und hat dann mutmaßlich eine Frau getötet - in Freiburg, einer Hauptstadt der deutschen Willkommenskultur.

Der politische Schaden ist enorm. Eine Ahnung davon, welche Folgen der Fall für das politische Klima in Deutschland haben könnte, gibt eine Stellungnahme des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU). Der Staat habe in der Flüchtlingskrise eine Zeit lang die Kontrolle über seine Grenzen verloren, sagte Söder der Welt, nun beginne er, die Kontrolle über öffentliche Plätze zu verlieren; Frauen hätten Angst vor sexuellen Übergriffen. Und: "Es geht jetzt um Heimatschutz."

Der Staat beginne, die Kontrolle über öffentliche Plätze zu verlieren, sagte Markus Söder

Diskreditiert zu sein scheint vor allem die europäische Flüchtlingspolitik. Klar ist: Der Datenaustausch in der EU hat nicht funktioniert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière rügte am Donnerstag die griechischen Behörden. Hussein K. war am 30. Oktober 2015 unter Meldeauflagen entlassen worden, tauchte aber sofort unter. Anschließend hätten ihn die griechischen Behörden zur nationalen Fahndung ausgeschrieben, sagte de Maizière, nicht jedoch international. "Ansonsten wäre der Tatverdächtige bei einer ordnungsmäßigen Kontrolle durch die deutschen Sicherheitsbehörden in verschiedenen Stufen aufgefallen". Der Innenminister nennt das "einen sehr ärgerlichen Vorgang".

De Maizière fordert nun, die europäischen Datenbanken zu verknüpfen: die Flüchtlingsdatenbank "Eurodac", das Schengener Informationssystem, das Visa-Informationssystem und Sicherheitsdatenbanken wie Inpol. Auch ohne Verknüpfung mit Verbrechensdateien hätte "Eurodac" den deutschen Behörden zumindest signalisieren müssen: Hussein K. hatte in Griechenland einen Asylantrag gestellt. Der griechischen Regierung zufolge sind die Fingerabdrücke und die Personalien des mutmaßlichen Täters in der Flüchtlingsdatenbank seit seiner Ankunft in Griechenland im Jahre 2013 eingespeichert gewesen. "Diese Daten waren allen europäischen Sicherheitsbehörden zugänglich", heißt es aus Athen. Womöglich wurden die Personalien in Deutschland nicht abgefragt, weil dies bei Minderjährigen häufig erst bei der Entscheidung über den Asylantrag geschieht.

Die Versuchung für Flüchtlinge ist groß, sich als minderjährig auszugeben

Alle Vorurteile gegenüber dem griechischen Staat scheinen sich jedenfalls zu bestätigen. Haben die Griechen Hussein K. einfach laufen lassen? Er kam im Herbst 2015 nach zweieinhalb Jahren auf freien Fuß dank eines Amnestiegesetzes des damaligen Justizministers Nikos Paraskevopoulos. Weil die Gefängnisse überfüllt und in schlechtem Zustand waren, wurden viele Strafgefangene vorzeitig entlassen.

Paraskevopoulosdas verteidigte am Donnerstag sein damaliges Vorgehen. Die Entlassung von Hussein K. nach zweieinhalb Jahren entspreche europäischen Standards. "Der Vorwurf, Griechenland exportiere kriminelle Flüchtlinge, ist deshalb nichts als Populismus", sagte er der SZ.

Hussein K. wird wegen Suizidgefahr in einem Gefängniskrankenhaus überwacht

In Deutschland gerät nun das System der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge in den Blickpunkt. Sind die Jugendämter überfordert? Es ist kein Geheimnis: Die Versuchung für Flüchtlinge ist groß, im Zweifelsfall ihre Papiere wegzuwerfen und sich als minderjährig auszugeben - das Betreuungsangebot ist unvergleichlich besser als in Erstaufnahmelagern. Und es gibt keine Methoden, um das Alter genau zu bestimmen. In Freiburg griff man eine Zeitlang auf Röntgenverfahren zurück, nach öffentlichen Protesten kündigte die Stadt aber den Vertrag mit der Uni-Klinik.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert nun, jeder unbegleitete minderjährige Flüchtling solle künftig zwingend erkennungsdienstlich behandelt werden. Mit größter Sorgfalt müsse das Alter überprüft werden. "Das geht hin bis zu einer standardmäßigen Röntgenuntersuchung des Handwurzelknochens", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Hussein K. hat offenbar in Griechenland ein Dokument mit dem Geburtsdatum 1. Januar 1996 vorgelegt. Ist das Dokument echt, wäre er wohl sogar älter als 20, denn in Afghanistan werden zum 1. Januar häufig pauschal Kinder registriert, die im Jahr zuvor geboren wurden. Laut Medienberichten ist Hussein K. mittlerweile in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden. Wegen Suizidgefahr werde er rund um die Uhr bewacht.

© SZ vom 16.12.2016/vbol
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