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Italien und Frankreich:Paris ruft Botschafter aus Rom zurück

Matteo Salvini, Innenminister von Italien

Matteo Salvini, Innenminister von Italien, schlägt ein Treffen mit der französischen Regierung vor.

(Foto: dpa)
  • Frankreich hat seinen Botschafter aus Italien für Gespräche zurückgerufen.
  • Zwischen den beiden Nachbarländern kriselte es seit Amtsantritt der italienischen Regierung im März; in den vergangenen Wochen verschärfte sich der Streit.
  • Jüngstes Ärgernis für die Regierung Macron war ein Treffen von Italiens Vize-Regierungschef Di Maio mit dem Anführer der "Gelbwesten", die seit Wochen gegen die französische Regierung protestieren.
  • Innenminister Salvini hat auf den befristeten Rückruf mit einem Gesprächsangebot reagiert.

Die Fehde zwischen Paris und Rom hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Frankreich hat nach langen Streitigkeiten seinen Botschafter aus dem Nachbarland für Gespräche zurückbeordert. Die jüngsten Einmischungen Italiens seien eine "inakzeptable Provokation", teilte das französische Außenministerium am Donnerstag mit. "Sie verletzen den Respekt, den demokratisch und frei gewählte Regierungen einander schulden." Deshalb werde nun der französische Botschafter für Konsultationen zurückgerufen.

Auslöser der neuerlichen Eskalation ist ein heimliches Treffen des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio mit Vertretern der "Gelbwesten" in Paris. Knapp vier Monate vor der Europawahl unterstützt die Regierung in Rom ganz offen die Protestbewegung, die den Rücktritt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert.

"Gelbwesten - bleibt standhaft!" - mit dieser Parole hatte Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung die Demonstranten bereits zu Jahresbeginn angefeuert. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei erklärte, er unterstütze "ehrenhafte Bürger" im Protest gegen Präsident Macron, der "gegen sein Volk" regiere. Diese Woche traf Di Maio dann in Paris mehreren Kandidaten der "Gelbwesten" für die Europawahl Ende Mai und einen Sprecher der Protestbewegung, Christophe Chalençon. Dieser ist wegen fremden- und islamfeindlicher Äußerungen umstritten. Das Vorgehen ist ein Affront gegen Macron.

Auf den Rückruf des Botschafters reagierte Salvini prompt - und versöhnlich. Er schlug am Donnerstagnachmittag ein Treffen zwischen den Regierungen vor. "Wir wollen mit niemandem streiten, wir haben kein Interesse an Polemik", erklärte der Innenminister. "Wir sind sehr bereit, Präsident Macron und die französische Regierung zu treffen, uns an einen Tisch zu setzen. Als Innenminister verlange er von Frankreich unter anderem, Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze zu stoppen.

Macron warf Rom wegen seiner Flüchtlingspolitik "Zynismus" vor

Die Krise zwischen den beiden EU-Gründungsmitgliedern hatte mit dem Antritt der neuen Regierung in Rom im März des vergangenen Jahres begonnen und bereits zur Einbestellung der Botschafter beider Seiten geführt. Entzündet hat sich der Konflikt an der Flüchtlingspolitik: Macron warf Rom "Zynismus" und "Verantwortungslosigkeit" vor, nachdem Italien sich weigerte, Rettungsschiffe mit Migranten in seinen Häfen anlegen zu lassen. Doch schnell wurde daraus ein Richtungsstreit zwischen "Progressiven", wie Macron sich nennt, und "Populisten".

Der französische Staatschef hat die Europawahl zu einer Volksabstimmung über beide Lager erklärt. In einer Rede mit Blick auf die Wahl verglich Macron Populisten mit "Lepra" - eine Bemerkung, die in Rom auf Empörung stieß. Ein Wahlkampf-Videoclip der französischen Regierung zeigt Salvini und den ungarischen Regierungschef Viktor Orban als Vertreter einer "Spaltung" Europas, dazu erklingt bedrohliche Musik. Salvini nannte Macron daraufhin einen "sehr schlechten Präsidenten". Macron stichelte zurück und betonte: "Das italienische Volk ist unser Freund und verdient Anführer, die seiner Geschichte würdig sind."

Der Streit betrifft indirekt auch Deutschland, das mit Frankreich in einer immer engeren pro-europäischen Partnerschaft zusammenarbeitet. Diplomaten und Experten machen sich Sorgen, dass die Spannungen mit Italien europäische Projekte blockieren könnten - nicht nur die schwierige Reform der gemeinsamen Asylpolitik.

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