Frankreichs Präsident Hollande fordert starken Rechtsstaat
Knapp einen Monat nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris hat der französische Präsident François Hollande angekündigt, den "Geist des Januar" mit seiner Regierung bewahren zu wollen. Am 11. Januar hatten 3,7 Millionen Menschen in der französischen Hauptstadt gegen Terror und für die Werte der Republik demonstriert.
"Frankreich hat mit Würde und Stolz reagiert. Es hat dem Terror die Stirn geboten", sagte Hollande auf der großen halbjährlichen Pressekonferenz im Elysée-Palast. "Die Terroristen wollten das Land spalten, doch es ist näher zusammengerückt."
Die Franzosen hätten gezeigt, so der Präsident, dass ihre Liebe zur Republik "intakt" sei und dass sie große Lust darauf hätten, sich um das Allgemeinwohl verdient zu machen. Diese Bereitschaft gelte es zu nutzen, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Freiwilligendienstes für Jugendliche. Die Einheit der Nation, so Hollande, sei für das Zusammenleben unerlässlich.
Hollande betont strikte Trennung von Kirche und Staat
Gleichzeitig bekannte sich Hollande zur strikten Trennung von Kirche und Staat. "Der Laizismus erlaubt es uns, zusammen zu leben", sagte er. Er sichere die Freiheit des Gewissens und damit die Freiheit der Religion. "Alles beginnt mit dem Laizismus. Der Laizismus ist keine Formel."
Von der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere den Großmächten USA und Russland, forderte Hollande größeren Einsatz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, speziell in Afrika. "Macht eure Arbeit. Erteilt keine Lektionen, sondern werdet aktiv", sagte der französische Präsident. "Erledigt eure Pflicht, niemand wird es für euch machen."
Frankreich werde seine Verantwortung übernehmen, "aber nicht überall", sagte Hollande. Das Land könne nicht die einzige Macht in der Welt sein, die handelt. Frankreich werde unter anderem in Libyen, im Kampf gegen die Islamistengruppe Boko Haram in Nigeria und bei der Bekämpfung von Extremisten in der Sahel-Zone zu Hilfe gerufen. "Wir müssen den Afrikanern viel mehr dabei helfen, gegen den Terrorismus vorzugehen. Wenn wir es nicht tun, dann wird es neue Staaten geben, die destabilisiert werden."
Am Donnerstag Nachmittag brach Hollande nach Kiew auf, um dort gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Ukraine-Krise zu vermitteln. Am Freitag fliegen die beiden gemeinsam weiter nach Moskau.