Frankreich: Doppeltes Misstrauen

Macrons prügelnder Leibwächter beschäftigt das Parlament: Die Opposition nimmt den Fall als Anlass für gleich zwei Misstrauensanträge - Ärger erregt vor allem, dass der Präsident an dem Mann festhielt, obwohl er von dessen Verfehlungen wusste.

"Was gemacht werden musste, wurde getan" - das war die zentrale Botschaft, die Frankreichs Premierminister Édouard Philippe den Abgeordneten der Nationalversammlung mitzuteilen hatte. Philippe sah sich am Dienstag mit gleich zwei Misstrauensanträgen konfrontiert. Einen hatte ein Zusammenschluss aus Sozialisten, Kommunisten und La France Insoumise eingereicht, den anderen die Republikaner. Beide werfen der Regierung vor, die Aufklärung in der Affäre um Emmanuel Macrons Sicherheitsbeamten Alexandre Benalla verschleppt zu haben. Die Anträge scheiterten am Abend erwartungsgemäß. Sie bekamen bei Weitem nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag der bürgerlichen Rechten kam auf 143 Stimmen - die nötige Schwelle liegt bei 289 Stimmen. Der von links eingebrachte Antrag erreichte nur 74 Stimmen. Die Misstrauensanträge hatten von Anfang an eher symbolischen Wert. In Frankreichs Fünfter Republik haben Abgeordnete schon mehr als 100 Mal Misstrauensanträge gestellt, ohne jemals eine Regierung zu stürzen. Ungewöhnlich ist jedoch, dass an einem Tag separat über zwei Misstrauensanträge abgestimmt wird. Macrons Partei La République en Marche (LRM) stellt in der Nationalversammlung mit 312 Abgeordneten die klare Mehrheit der 577 Stimmberechtigten. Am Donnerstag applaudierten sie ihrem Regierungschef Philippe extra frenetisch - an ihrer Unterstützung gab es keinen Zweifel. Zudem gelang es der Opposition im Vorfeld nicht, sich zu einigen. Der Parteivorsitzende der Sozialisten, Olivier Faure, sagte, er könne nicht für den Antrag der Republikaner stimmen, "da wir keine gemeinsame Alternative vorbereiten wollen". Die Republikaner verweigern ihrerseits den Sozialisten ihre Stimmen.