Rechtsextremismus Wohnungen wurden durchsucht, Festplatten beschlagnahmt

Vier Monate dauern die internen Ermittlungen der Polizei jetzt an. Man hat bei der Gelegenheit einiges gefunden. Inzwischen ist eine Gruppe von fünf Polizeibeamten vom Dienst suspendiert, die Frau und vier Männer. Wohnungen sind durchsucht worden, Handys und Festplatten beschlagnahmt. Die Fünf sollen über den Messengerdienst Whatsapp ausländerfeindliche und NS-verherrlichende Nachrichten ausgetauscht haben, so sieht es die Frankfurter Staatsanwaltschaft, sie ermittelt wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

Fünf Frankfurter Beamte sind bereits vom Dienst suspendiert. Der Verdacht: Volksverhetzung

Ähnliche Chats in den Reihen der Polizei hat es immer wieder mal gegeben. Zuletzt im Oktober hatte in Sachsen ein ehemaliger Polizeischüler bekanntgemacht, wie in seinem Umfeld gehetzt wurde: "Wir sind aus Cottbus, und nicht aus Ghana, wir hassen alle Afrikaner", hieß es in der Chatgruppe. Ebenfalls in Sachsen war im September ein LKA-Mann suspendiert worden, weil er sich beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten den Decknamen "Uwe Böhnhardt" gab. Aber eine direkte Bedrohung wie nun gegen die Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Tochter wäre eine wesentlich schwerere Straftat.

Bislang ist unklar, welche Verbindung zum Droh-Fax den verdächtigen Frankfurter Beamten nachzuweisen ist. Ob das Fax aus ihrem Kreis kam oder ob sie die Daten von Başay-Yıldız weitergegeben hatten - bislang schließt die Staatsanwaltschaft verschiedene Varianten nicht aus. Zwei Ermittler des LKA sind zu Başay-Yıldız in die Kanzlei gekommen, sie haben ihr Tipps gegeben. Sie solle die Kita ihrer Tochter warnen. Sie solle Bescheid sagen, wenn sie auf Veranstaltungen mit vielen Leuten geht.

Nicht nur die Anwältin hat im Zusammenhang mit dem Abschiebefall Sami A., der großen Widerhall in den Medien fand und stark polarisierte, Anfeindungen erlebt. Auch die Richter, die Sami A. zur Seite gesprungen waren, erstatteten Anzeigen wegen Drohung und Beleidigung. "Aber die Richter haben so einen Fall nur einmal auf dem Tisch", sagt Başay-Yıldız. Eine Anwältin, die sich auf Terrorismusverfahren spezialisiert, habe das ständig.

Politik Sachsen Wie rechts ist Sachsens Polizei?

Gesetzeshüter

Wie rechts ist Sachsens Polizei?

Wenn es um den Einsatz gegen gewaltbereite Rechte geht, scheint die Staatsmacht hier mit Blindheit geschlagen zu sein. Ist es Zufall, oder hat das System?