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Flug über umstrittene Inselgruppe:Griechischer Minister löst türkischen Kampfjet-Einsatz aus

  • Der neue griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos wollte den Angaben aus Athen zufolge Kränze über der unbewohnten Imia-Insel abwerfen. Daraufhin stiegen türkische Jagdflieger auf und verletzten den griechischen Luftraum.
  • Um die Inselgruppe war es 1996 beinahe zu einem Krieg gekommen.
  • Griechenlands neue Regierung entlässt die Leiter der Privatisierungsbehörde, nachdem das mit der EU vereinbarte Privatisierungsprogramm gestoppt wurde.

Verteidigungsminister provoziert die Türkei

Die neue griechische Regierung lässt keine Gelegenheit aus, um Nachbarstaaten und EU-Partner zu provozieren. Während Finanzminister Yanis Varoufakis in Athen Euro-Gruppenchef Djisselbloem und die Troika vor den Kopf stößt, sorgt sein Kabinettskollege für Spannungen mit der Türkei. Mit einem Überflug von Inseln vor der türkischen Küste löste der neue griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos einen Luftwaffeneinsatz beider Staaten ausgelöst.

Kammenos, Vorsitzender der rechtsnationalistischen Partei Anel, flog mit einem Hubschrauber über die unbewohnte Imia-Insel, um die die beiden Staaten 1996 beinahe Krieg geführt hatten. Dort warf er Kränze im Gedenken an die Opfer eines Hubschrauberabsturzes vor 19 Jahren ab, wie sein Ministerium mitteilte.

Türkische Jagdflieger seien dann aufgestiegen und hätten den griechischen Luftraum verletzt. Als Reaktion seien die eigenen Kampfflugzeuge aufgestiegen, hieß es weiter aus Athen. Auf türkischer Seite wurde die Verletzung des Luftraums nicht bestätigt.

Zwischen den beiden Nato-Staaten kommt es immer wieder zu Spannungen. Unter anderem ist umstritten, wem die Inseln sieben Kilometer vor der türkischen Küste gehören.

Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte angekündigt, die Beziehungen zur Türkei verbessern zu wollen. Seine linke Syriza war überraschend mit der Anel-Partei eine Koalition eingegangen. Die beiden Parteien verbindet hauptsächlich die Ablehnung des internationalen Sparprogramms - außenpolitisch muss offenbar noch an einer gemeinsamen Haltung gearbeitet werden.

Chefs der Privatisierungsagentur entlassen

Die neue griechische Regierung hat die Chefs der Privatisierungsagentur entlassen. "Wir wurden gebeten, mit sofortiger Wirkung zurückzutreten, sagte Behördenleiter Paschalis Bouchoris. Die stellvertretende Finanzministerin Nadia Valavani habe die beiden Chefs zu dem Schritt aufgefordert. Sie habe ihnen erklärt, dass es keinen Grund gebe, die Behörde in dieser Form weiterzuführen, nachdem das Privatisierungsprogramm eingestellt worden sei.

Zu ihren Aufgaben zählten die Veräußerung, Entwicklung oder Abwicklung aller ihr übertragenen Vermögenswerte des griechischen Staates an private Investoren. Insgesamt sollten staatliche Beteiligungen im Wert von 22 Milliarden Euro privatisiert werden. Es kamen aber nur rund drei Milliarden Euro zusammen.

Griechenland hatte in den vergangenen Tagen mehrere Privatisierungsvorhaben abgesagt. Dazu gehörte auch der 65-prozentige Anteil am Gasversorger DEPA. Außerdem wurde die Privatisierung des Hafens von Piräus und des Energieversorgers PPC gestoppt. Auch die Teilprivatisierung der größten griechischen Raffinerie Hellenic Petroleum, von der ein Drittel verkauft werden sollte, wurde auf Eis gelegt. Vorgesehen war der Verkauf einer Hafen-Beteiligung von 67 Prozent.