Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat als eine Konsequenz aus den Ereignissen der Silvesternacht in Köln die Möglichkeit für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert. "Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung (Wochenend-Ausgabe).
"Das wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen", so Schäuble, der auch im Präsidium der CDU sitzt. Mit Blick auf die Verunsicherung nach den Übergriffen auf Frauen in Köln sagte Schäuble: "Die Menschen erwarten, dass der Staat, der das Gewaltmonopol hat, Sicherheit gewährleistet." Dafür brauche man mehr Polizei sowie verbesserte gesetzliche Grundlagen für die Polizei und die Nachrichtendienste.
Bundesfinanzminister Schäuble fordert nach den Übergriffen von Köln im SZ-Interview eine rechtliche Grundlage, damit Deutschland im Inneren notfalls Soldaten einsetzen darf. Wie stehen Sie zu einem solchen Einsatz?
"Es kann aber die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft sind. Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen", sagte Schäuble.
