In der Einwanderungsfrage hat Europa einen großen Sprung nach vorne gemacht ... mit Worten. Keine Hinweise mehr auf Quoten. Kein Wort darüber, wie die Migranten über den ganzen Kontinent verteilt werden sollen. Verschwunden - zumindest vom lexikalischen Standpunkt aus - ist die Vorstellung von der verbindlichen Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten (auch wenn die Schlussfolgerungen des Rats weiterhin die Pflicht der Mitgliedsstaaten betonen, Migranten aufzunehmen).
Hoffnung auf eine viel ehrgeizigere Vereinbarung
Scheinheiligkeit - oder sollte man sagen: Realpolitik? - hat diktiert, dass bestimmte Wörter, die als "unangebracht" erachtet werden, eliminiert werden sollten, um den unwilligeren Regierungen in der Union die bittere Pille zu versüßen und zu vermeiden, das Feuer der diversen Le Pens, Salvinis, Farages und Orbáns zu schüren.
Ja, es stimmt: Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben ihre Bereitschaft erklärt, einen Anteil der 40 000 Migranten aufzunehmen, die sich derzeit in Italien und Griechenland befinden. Aber allein die Türkei hat bereits über 1,5 Millionen (!) Flüchtlinge aufgenommen; der Libanon, mit einer Bevölkerung von nur 4,4 Millionen, beherbergt mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge (auf vier Libanesen kommt ein Flüchtling); und Jordanien hat schon über 600 000 Migranten im Land.
Es ist uns bewusst, dass selbst diese Vereinbarung nicht einfach war und das Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen von Präsident Juncker, der Hohen Vertreterin Federica Mogherini und der italienischen Regierung ist. Dafür sind wir ihnen dankbar. Wir wissen, dass sie eine viel ehrgeizigere Vereinbarung erhofft hatten, und dass dies lediglich der erste Schritt ist.
Das letzte Ratstreffen kann nicht Europas Antwort auf die Migrationsfrage sein
Aber ganz ehrlich: Ist das ein Europa, auf das wir stolz sein können? Ein Europa, in welchem neue Mauern errichtet werden, während wir reden; in welchem Menschen an der Grenze zwischen Italien und Frankreich wie Vieh hin- und hergeschoben werden; in welchem Politiker stillschweigend zusehen, während verzweifelte Migranten sich auf die Lastwagen drängeln, die von Calais nach Großbritannien unterwegs sind. Ich glaube nicht.
Was beim letzten Ratstreffen herausgekommen ist, kann nicht Europas Antwort auf die Migrationsfrage sein. Die Wurzeln der Probleme liegen anderswo - in Libyen, in Afrika - und erfordern eine völlig andere, mutigere Vorgehensweise.
Doch in dieser Zeit der Ernüchterung über den europäischen Traum und der Rückkehr kleingeistiger Nationalismen haben unsere Staats- und Regierungschefs wieder einmal den Weg des verwässerten Kompromisses gewählt. Eine Lösung, die einerseits das Problem nicht löst und andererseits die Hoffnung auf ein einiges und auf Solidarität beruhendes Europa weiter untergräbt. Eine Lösung, die paradoxerweise den Gegnern Europas neue Munition gegen Brüssels Ineffizienz liefert.