Bundeskanzlerin Merkel lehnt die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem neuen Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung ab. In der Koalition sei vereinbart, "darauf hinzuarbeiten, dass wir den ausgeglichenen Haushalt bewahren", sagte Merkel am Freitag auf der Münchner Handwerksmesse. "Was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betrifft, haben wir eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben", sagte Merkel weiter. Darunter sei etwa die geplante schrittweise Erhöhung der Ostrenten auf Westniveau.
Gabriel hatte eine Abkehr vom strikten Sparkurs verlangt: Bei Maybrit Illner sagte der Vizekanzler, dass Deutschland "ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung" brauche. Und: Angesichts von Milliardenausgaben für Flüchtlinge sei eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung zu befürchten. Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts", diesen Satz höre er immer häufiger, erklärte Gabriel. Konkret forderte er, neben den Kosten der Integration von Flüchtlingen mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze auszugeben. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden.
Steuererhöhungen, Flüchtlingssoli, Benzinsteuer, Umverteilung, eine europäische Flüchtlingsabgabe: Es gibt viele Vorschläge dafür, wie die Versorgung und Integration von Flüchtlingen finanziert werden kann. Welcher sollte bevorzugt werden?
Der Koalition droht damit ein neuer haushaltspolitischer Streit: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der vergangenen Woche bekräftigt, er wolle auch in der Flüchtlingskrise 2017 ohne neue Schulden auskommen. Dem CDU-Politiker zufolge ist es möglich, die Versorgung und Integration der Flüchtlinge zu gewährleisten und trotzdem die schwarze Null zu halten.