Flüchtlingskrise De Maizière sorgt für Streit in der Koalition

Bundesinnenminister de Maizière am Donnerstag in der Staatskanzlei in Magdeburg.

(Foto: dpa)
  • Innenminister de Maizière stößt mit seinen Vorschlägen zur Flüchtlingskrise auf scharfe Kritik. Er will die Aufnahmezahlen in Europa deckeln und Leistungen für Asylbewerber kürzen.
  • Arbeitsministerin Nahles und Vizekanzler Gabriel zweifeln, dass de Maizières Ideen mit dem Grundgesetz vereinbar seien.
  • Am Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu verhandeln.
Von Thomas Öchsner, Berlin, und Ronen Steinke

In der großen Koalition gibt es Streit über die zwei zentralen Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dies sind erstens die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber in Deutschland und zweitens eine Deckelung der Aufnahmezahlen in ganz Europa. In der SPD mehren sich Stimmen, die beides als verfassungswidrig ablehnen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kritisierte, die von de Maizière vorgesehene Streichung von Geld- und Sachleistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber, die über einen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind, seien womöglich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nahles verwies auf "enge Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts". Die Richter in Karlsruhe hätten klar entschieden: "Existenzminimum ist Existenzminimum. Deswegen sehe ich da keine großen Spielräume."

Dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium zufolge sollen Asylbewerber, für deren Antrag nach den sogenannten Dublin-II-Regeln der EU ein anderes Mitgliedsland zuständig ist, künftig nur noch eine "Reisebeihilfe" zur Rückkehr in dieses EU-Land erhalten. Aus der SPD hieß es, man sei zu Leistungskürzungen bei jenen Flüchtlingen bereit, die vollziehbar ausreisen müssten - nicht aber bei denen, deren Verfahren erst beginne.

Gabriel erinnert an Pflicht zum fairen Verfahren

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel wandte sich zudem gegen die Initiative de Maizières, eine "feste großzügige" Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in die EU festzulegen, wofür sich de Maizière am Dienstag bei einem Treffen mit Kollegen in Brüssel einsetzen will. Gabriel kritisierte, de Maizières Vorschlag widerspreche der vom Grundgesetz vorgesehenen Einzelfallprüfung und sei das Gegenteil dessen, was Kanzlerin Angela Merkel ausgesagt habe, "nämlich: Wer in Deutschland ankommt und Asyl beantragt, der braucht ein faires Verfahren", betonte Gabriel. SPD-Vizechef Ralf Stegner forderte gar den Rücktritt des Bundesinnenministers, wenn es diesem nicht gelinge, rasch der Lage Herr zu werden - Gabriel wies dies indes als "Quatsch" zurück.

Am Mittwoch wollen in Brüssel auch die Staats- und Regierungschefs einen Sondergipfel abhalten, wobei es um die strittige Frage der Verteilung von Flüchtlingen zwischen den EU-Staaten gehen soll. Bislang regeln die Staaten dies nur faktisch, indem sie Grenzübergänge schließen oder öffnen. Ungarn öffnete am Sonntag nach fünf Tagen wieder den Grenzübergang Röszke nach Serbien. Österreichs Polizei gab an der Grenze zu Slowenien am Sonntag 100 Migranten nach, welche über die Absperrung drängten.

In Deutschland gab es erneut Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte. Im baden-württembergischen Wertheim zündeten Unbekannte ein Gebäude an. In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Mehrfamilienhaus in Brand gesetzt, in das Syrer einziehen sollten. Im brandenburgischen Neuhardenberg gingen zwei Autos von Mitarbeitern einer Flüchtlingsinitiative in Flammen auf.