Wagner warnt vor Parteienstreit bei Flüchtlingshilfe

Wiesbaden (dpa/lhe) - Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner warnt davor, die Diskussion um die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in Hessen zum Spielball politischen Streits zu machen. Wagner äußerte am Montag in Wiesbaden die Sorge, dass bei dem Thema mehr über die Probleme und nicht die Lösungen diskutiert werde. Für die Grünen sei klar, dass die geflüchteten Menschen mit Aufenthaltsrecht möglichst schnell integriert werden sollten. Geflüchtete ohne Bleibeperspektive müssten dagegen wieder in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden.

Bei der jüngsten Sitzung des hessischen Landtags hatte es kräftigen Streit über die Finanzierung der Flüchtlingshilfe gegeben. Vertreter der Opposition warfen der Landesregierung vor, Bundesmittel für die Versorgung von Geflüchteten nicht vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Die Kritik war von der schwarz-grünen Landesregierung deutlich zurückgewiesen worden. Sozialminister Kai Klose (Grüne) betonte am Montag, dass es regelmäßig Abstimmungen mit den Kommunen gebe.