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Bootsflüchtlinge:Offenkundig machen Italien und Libyen gemeinsame Sache

Hoheitsgewalt ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg keineswegs nur territorial zu verstehen. Die Konvention ist vielmehr unabhängig vom Aufenthaltsort des Betroffenen anwendbar, wenn über die betreffenden Personen faktisch oder von Rechts wegen staatliche Kontrolle ausgeübt wird.

Von Rechts wegen wird Kontrolle nicht nur dann ausgeübt, wenn Schiffe involviert sind, welche die Flagge eines Vertragsstaates führen, sondern auch dann, wenn ein Staat jenseits seiner Grenzen aufgrund eines Abkommens oder im Einvernehmen mit einem anderen Völkerrechtssubjekt staatliche Kontrolle ausübt.

Roya Sangi

Roya Sangi, 33, ist Rechtsanwältin für Europa- und Völkerrecht in Berlin. Sie studierte Rechtswissenschaft und politische Philosophie in Teheran, Hamburg und Barcelona. Sie hat NGOs zu Fragen privater Seenotrettung beraten.

(Foto: privat)

Italien hat mit der libyschen Regierung im Jahre 2017 mehrere Vereinbarungen und ein "Memorandum of Understanding" abgeschlossen. Zweck dieser Vereinbarungen ist es, die Kooperation der beiden Länder auf dem Gebiet der Bekämpfung der illegalen Immigration zu verstärken.

Es ist offenkundig, dass Italien und Libyen hier gemeinsame Sache machen, das heißt, sie legen in wechselseitiger Verantwortung den Schleppern das Handwerk und versuchen, Bootsflüchtlinge mit aller Macht zurückzuweisen und zurückzuhalten.

Schon dies spricht dafür, dass sich Italien das Handeln der libyschen Küstenwache jedenfalls dann von Rechts wegen zurechnen lassen muss, wenn diese im Einvernehmen mit Italien außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer agiert. Aufgrund dieser Kooperation kommen in der Tat immer weniger Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Italien.

Die libysche Küstenwache als verlängerter Arm der Italiener

Darüber hinaus unterstehen die Flüchtlinge oft auch faktisch der Hoheitsgewalt Italiens. Dies ist der Fall, wenn italienische Schiffe aufgrund örtlicher Nähe zu den Flüchtlingen schneller als die libysche Küstenwache in der Lage sind, Hilfe zu leisten. Doch auch wenn kein italienisches Schiff in der Nähe ist, kann italienische Hoheitsgewalt ausgeübt werden.

Denn Italien kennt im Zweifel als einziger Staat den Standort eines Bootes und verfügt damit über überlegenes Wissen, das - zumindest de facto - eine Kontrolle über das Flüchtlingsboot begründet. Durch die selektive Weitergabe dieser Information werden die Betroffenen zielgerichtet und effektiv der Hoheitsgewalt Libyens ausgeliefert. Sie haben keine Möglichkeit, sich dem zu entziehen. Auch die zivile Seenotrettung wird damit zu Fall gebracht.

Schließlich ist auch unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsverbots die italienische Hoheitsgewalt anzunehmen. Denn die Konvention kann nicht in einer Weise ausgelegt werden, die es einem Vertragsstaat erlaubt, andere tun zu lassen, was ihm selbst verboten ist.

Genau eine solche Umgehung unternimmt Italien aber, wenn es die libysche Küstenwache als seinen verlängerten Arm veranlasst, Flüchtlinge zurückzuführen, anstatt sie - was mit der Konvention eindeutig unvereinbar wäre - mit eigenen Schiffen nach Libyen zurückzubringen.

Auch bevor ein Mensch eine Grenze überschreitet, bewegt er sich nicht in einer rechtlichen Grauzone. Staatliche Maßnahmen, die dem Überschreiten der Grenzen vorgelagert sind, müssen mit dem Schutzregime der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sein. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist kein bloßer moralischer Anspruch der offenen Gesellschaften, ebenso wenig wie der Straßburger Gerichtshof die ethische Instanz für das Gewissen des Abendlands ist.

Vielmehr ist die Konvention Bestandteil der demokratischen Rechtsordnung, und der Gerichtshof ist ein Gericht, das unmittelbar verbindlich Recht spricht. Mögen diejenigen erstaunen, die mit Begriffen wie "Herrschaft des Unrechts" unverantwortlich ein Klima der Angst zu evozieren versuchen: Diese Rechtsordnung räumt auch einem Flüchtling Rechte ein.

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