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Flüchtlinge im Mittelmeer:"Jetzt zeig ich's euch mal"

Italien und Malta lehnten die Aufnahme von Flüchtlingen der Aquarius ab.

(Foto: Karpov/SOS Mediterranee/AFP)
  • Italiens neuer Innenminister Salvini von der rechtsnationalen Lega setzt im Umgang mit Flüchtlingen, die nach Italien kommen, ein Ausrufezeichen.
  • Er ließ das Rettungsschiff Aquarius nicht in einem italienischen Hafen einlaufen. Stattdessen erklärte sich Spanien bereit, die 629 Migranten aufzunehmen.
  • Savini feiert das als Sieg. Italien fühlt sich schon lange alleingelassen von den europäischen Partnern.

Eine Pose sagt manchmal mehr als viele Worte. Wobei Matteo Salvini, Italiens neuer Innenminister von der rechtsnationalen Lega, auch nie verlegen ist um Worte, um Posts und Direktschaltungen auf Facebook, um Tweets. Kein italienischer Politiker teilt sich reger mit als er. Am Sonntag nun twitterte Salvini aber nur ein Foto, das ihn ungewohnt förmlich gekleidet zeigte, in Anzug und Krawatte, ein knappes Grinsen im Gesicht, die Arme vor der Brust verschränkt. Die Zeitung La Repubblica sezierte die Botschaft, die aus der Pose schrie, sie lasse sich so resümieren: "Jetzt zeig ich's euch mal." Das Foto versah Salvini mit einem Hashtag: #chiudiamoiporti, Schließen wir die Häfen.

Es ist, als habe er schon lange auf diesen Moment gewartet, auf diese Kraftprobe mit Europa. Italien ist nun also unter populistischer Führung drauf und dran, seine Politik in der Migrationsfrage radikal zu ändern, laut und drohend. Und es wählt dafür die riskanteste, symbolisch und medial stärkste Maßnahme von allen: die Schließung seiner Häfen in einem ganz bestimmten Fall. Es trifft das Rettungsschiff Aquarius, das unter der Flagge Gibraltars fährt und der Hilfsorganisation SOS Mediterranée gehört. Am Sonntag und auch am Montag noch kreuzt es irgendwo zwischen Malta und Sizilien. Erst am Nachmittag, nachdem Flüchtlingshelfer gewarnt hatten, an Bord gingen die Nahrungsmittel aus, nachdem die EU-Kommission Italien und Malta aufgefordert hatte, den Streit um die Zuständigkeit für die Flüchtlinge schnell beizulegen, bahnte sich eine Lösung an: Spaniens Regierung sagte zu, die Bootsflüchtlinge dürften in Valencia anlegen.

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Zuvor hatten sich Italien und Malta fast zwei Tage lang geweigert, die auf der "Aquarius" ausharrenden Menschen aus dem Mittelmeer zu retten.

Die Aquarius hat eigentlich maximal Platz für 550 Passagiere. An Bord befinden sich aber neben der Crew 629 Migranten. 123 Minderjährige sind dabei, ohne elterliche Begleitung, elf Kinder, sieben schwangere Frauen. Menschen, die in Libyen starteten und in Seenot gerieten. Die Aquarius nahm sie alle auf und steuerte nordwärts. Normalerweise kommt dann jeweils die Anweisung aus dem sogenannten Maritime Rescue Coordination Centre in Rom, der Koordinationsstelle für die Seenotrettung. Sie bestimmt, wo das Schiff anlegen soll.

Salvini nutzte den Fall als Exempel

Valletta wäre der nächstmögliche, sichere Hafen gewesen. Doch das kleine Malta weigerte sich, als solcher zu dienen, wie schon öfter. Salvini nutzte den Fall als Exempel, setzte den Maltesern ein Ultimatum und sagte: "Malta nimmt niemanden auf, Frankreich drängt an seinen Grenze alle zurück, die Spanier verteidigen ihre Grenzen mit Waffen - in Europa kümmert sich jeder nur um sich. Ab heute sagt auch Italien Nein zum Menschenschmuggel und zum Geschäft mit illegalen Einwanderern." Die Zeit des Gutmenschentums sei vorbei. Italien werde nicht mehr "auf den Knien" nach Brüssel gehen. Alles passt zur Pose: "Jetzt zeig ich's euch mal."

Italien fühlt sich schon lange alleingelassen von den europäischen Partnern. Zuletzt ist der Zustrom aus Libyen wegen eines umstrittenen Deals mit Tripolis stark zurückgegangen: 2018 um 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Lamento über Europa ist aber geblieben. Italien klagt vor allem über mangelnde Solidarität bei der Umsiedlung der Migranten: Das ausgehandelte Programm ist ein Flop, einige Länder im Osten Europas haben keinen einzigen Flüchtling aufgenommen, der in Italien oder Griechenland erstmals europäischen Boden betreten hat. Natürlich ärgert sich Rom deshalb über das Dubliner Abkommen. Es sieht vor, dass EU-Staaten Migranten in jenes Land zurückschicken dürfen, wo die Flüchtlinge zuerst gelandet sind - und das sind nun mal seit einigen Jahren meist Italien oder Griechenland.

Mit der Zusage Spaniens hat Salvini nun womöglich die Aufnahme der 629 Flüchtlinge abgewehrt, doch er hat keine neuen Ideen, wie sich das Problem nachhaltig lösen ließe. Sein Traum einer "Mauer im Meer", wie es eine italienische Zeitung nannte, ist eine Utopie. Landgrenzen lassen sich nun mal einfacher kontrollieren als Tausende Quadratkilometer Meer. Salvini sagt auch gern, er werde Hunderttausende Zugewanderte ohne Papiere "nach Hause" schicken. Als reiche dafür ein Fingerschnalzen. Doch wie soll das gehen? Die Prozeduren sind langwierig, die Kosten sind hoch. Darum wettert er gegen die Nichtregierungsorganisationen, denen er vorwirft, als Taxis zu fungieren.

Das aussichtsreichste Angebot aber kam von einem Linken aus Madrid

Der neue Tonfall verstört nicht nur Italiens Linke. Er zieht auch einen ersten Graben durch die neue Regierungskoalition der Lega mit den Cinque Stelle. Die Protestbewegung ist ein ideologisch heterogener Haufen, es gibt darin auch einen linken Flügel. Da zeichnet sich eine Zerreißprobe ab. Livornos Bürgermeister, Filippo Nogarin von den Cinque Stelle, schrieb am Montag auf Facebook, die Aquarius könne in seiner Hafenstadt anlegen. Es dürfe nicht sein, dass politische Forderungen "auf dem Rücken von Hunderten Männern, Frauen und Kindern" ausgetragen würden. Doch offenbar missfiel das der Parteispitze: Nogarin löschte den Post kurz darauf. Offerten gab es auch aus Neapel, Palermo und Reggio Calabria: alles Städte mit linken Bürgermeistern.

Das aussichtsreichste Angebot aber kam von einem Linken aus Madrid, Spaniens neuem Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Der Sozialist, erst seit zehn Tagen im Amt, teilte mit, der Hafen von Valencia sei bereit, das Schiff anlegen zu lassen. "Es ist unsere Pflicht, eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden und diesen Menschen einen sicheren Hafen anzubieten", sagte Sánchez. Der Präsident der Region Valencia, Ximo Puig, wie Sánchez Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei, erklärte, es liege nun am Hohen Kommissar der UN für Flüchtlinge, dieses Angebot anzunehmen.

Sanchez' Schritt stellt eine Abkehr von der Politik des konservativen Premiers Mariano Rajoy dar. Rajoy hatte die Grenzzäune um die Städte Ceuta und Melilla, den spanischen Exklaven in Nordafrika, verstärken lassen. Zudem hatte Spanien mit Staaten in Nordwest- und Westafrika Abkommen über die Rücknahme von Migranten geschlossen, die nicht als Asylberechtigte anerkannt wurden. Dies war die Mehrheit der meist jungen, männlichen Flüchtlinge. Die Abschottung führte dazu, dass nur noch wenige Tausend Afrikaner den Weg nach Spanien fanden.

Salvini zeigte sich erfreut über das spanische Angebot. "Sieg! Erstes Ziel erreicht!", schrieb er. Von SOS Mediterranée dagegen hieß es, eine Fahrt nach Valencia stelle eine immense technische Herausforderung dar. Die Aquarius müsse auf See mit Gütern versorgt werden, die Fahrt würde mindestens zwei Tage dauern.

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