Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts des starken Flüchtlingszuzugs nach Deutschland eine Überprüfung der Leistungen für Asylbewerber gefordert.
Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im „heute journal“ des ZDF. „Das heißt, wir brauchen eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen.“
De Maizière wies darauf hin, dass mehr als 40 Prozent der Asylbewerber in der ersten Jahreshälfte aus den Westbalkanländern gekommen seien und somit keine Chance auf Anerkennung in Deutschland hätten. Die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien genauso hoch wie das Monatseinkommen eines Polizisten im Kosovo oder in Albanien. Deutschland könne diese Leistungen jedoch nicht beliebig reduzieren. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass Hartz IV eine Frage der Menschenwürde sei. Das gelte auch für Asylbewerber.
„Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen“, sagte der Minister. In den Erstaufnahmeeinrichtungen könne man dafür sorgen, dass nicht viel Bargeld und schon gar nicht Monate im Voraus ausgezahlt werde, weil das ohnehin nur die Schlepper bekämen. „Wir können im Leistungsbereich auch unter Wahrung der Menschenwürde doch einiges tun“, betonte de Maizière.
Er bekräftigte, dass sich die Bevölkerung in Deutschland in diesem Jahr auf sehr viel höhere Flüchtlingszahlen einstellen muss als bisher erwartet. Die Zahl von 600 000 Neuankömmlingen wollte er jedoch nicht bestätigen. „Wie hoch die Prognose ist, das werden wir mit den Ländern besprechen“, sagte er. „Und nächste Wochen werde ich das der Öffentlichkeit mitteilen.“
Länder und Kommunen verlangen angesichts der Entwicklung eine grundlegende Reform der Asylpolitik. „Der ungebremste Anstieg des Flüchtlingsstroms mit geschätzt bis zu 600 000 Personen in diesem Jahr zeigt, dass wir dringend die Flüchtlingspolitik organisatorisch, personell und finanziell völlig neu ausrichten müssen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Insbesondere müssen die Notunterkünfte in Zelten im Hinblick auf den Winter schnellstens durch solide Unterkünfte ersetzt werden.“
Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) verlangte eine Änderung des Erstaufnahmesystems. Nötig seien „effektivere Verfahren in einem komplett neuen Asylsystem des Bundes, wo die Erstaufnahme durch den Bund geleistet wird“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Länder und Kommunen könnten dann „bei einer Bleiberechtsperspektive die Integration vor Ort übernehmen“.