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Flüchtlinge auf dem ehemaligen Flughafen:Die "größte, schlechteste, teuerste Flüchtlingsunterkunft"

Allein: Die Zuschauer glauben all das nicht. "Das hier ist die größte, schlechteste und wahrscheinlich teuerste Flüchtlingsunterkunft in Berlin", sagt etwa Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin über die Hangars, in denen bereits Flüchtlinge untergebracht wurden. Eine Übergangsstation sei sie auch nicht, die Menschen lebten dort auf zwei Quadratmetern pro Person, ohne Privatsphäre, ohne Perspektive, auf unabsehbare Dauer. Tatsächlich müssen die Politiker auf der Bühne später zugeben, dass bisher noch keiner der Flüchtlinge, die seit Herbst im Flughafen leben, in eine bessere Unterkunft weitergeleitet werden konnte.

"Auch unsere Standards haben sich verschoben", sagt Staatssekretär Glietsch. Noch vor einem Jahr hätte auch die Politik Unterkünfte wie diese für unmöglich gehalten. "Doch die Realität hat uns dazu gezwungen." Das sehen die Aktivisten und ihre Unterstützer anders. Sie fordern zum Beispiel, illegale Ferienwohnungen und leer stehende Büroflächen zu beschlagnahmen, um darin Flüchtlinge unterzubringen. Auch eine Liste von angeblich geeigneten Bundesimmobilien kursiert schon seit Monaten in Berlin.

Dazu sagt Franziska Giffey, Bezirksbürgermeisterin von Neukölln: "Man kann nicht einfach überall reingehen und beschlagnahmen, was gerade leer steht." Eine Aussage, die besonders laute Buhrufe nach sich zieht. Schließlich sagt Christian Gaebler, Staatssekretär für Verkehr und Umwelt: "Wir brauchen im Moment alles. Es gibt kein Entweder-oder mehr."

Kein Verfassungsbruch, sondern eine "politische Frage"

Diese Rhetorik der Alternativlosigkeit kommt nicht gut an beim Publikum. Je später der Abend, desto emotionaler und auch feindseliger werden die Redebeiträge. "Zum Kotzen" fände sie die Politik, sagt etwa eine Frau und erklärt, bei der Abgeordnetenwahl zu Hause zu bleiben. "Das sind Konzentrationslager, die Sie errichten!", ruft ein Mann sogar. Ein Nazi-Vergleich - mehr rhetorische Eskalation geht nicht.

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Auch wenn nicht alle Zuschauer zu so drastischen Worten greifen, ist die Empörung groß darüber, dass das Volksgesetz schon innerhalb einer Legislaturperiode wieder ausgehebelt werden soll. "Wenn Sie sich an das Gesetz des Volkes nicht halten - wie sollen wir Ihnen da glauben?", fragt ein Anwohner. Und sei das überhaupt mit der Verfassung zu vereinbaren? Staatssekretär Gaebler entgegnet darauf, was rein rechtlich richtig ist - aber nicht zur Entspannung beiträgt: Natürlich könne das Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber auch ein vom Volk eingebrachtes Gesetz ändern, wenn es sein muss. "Das ist kein Verfassungsbruch, sondern eine politische Frage."

Eine politische Frage, die Senat und Abgeordnetenhaus nun wohl oder übel vor der Wahl beantworten müssen. Am 28. Januar schon sollen die Parlamentarier über die Gesetzesänderung abstimmen. "100% Tempelhofer Feld" hat die eigenen Anhänger aufgefordert, den Abgeordneten zu schreiben. Für Samstag ist die nächste Demonstration geplant. Die Initiative verspricht auf ihrer Webseite einen "heißen Januar".

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