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Wahlen in Finnland:Umfragen sehen Sozialdemokraten vorne

Parlamentswahlen in Finnland

Ein Sticker mit dem Konterfei des bisherigen finnischen Regierungschefs Juha Sipilä klebt an einer Wand einer Kneipe in Tampere.

(Foto: dpa)
  • Auch wenn sie die Wahl am Sonntag gewinnen, sind die Sozialdemokraten wahrscheinlich auf einen Koalitionspartner aus dem rechten Lager angewiesen.
  • Die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen könnten zum ersten Mal zweitstärkste Kraft werden.
  • Die finnische Gesellschaft ist eine der am schnellsten alternden in Europa - das stellt das Land vor strukturelle Probleme.

Seit vor einem Monat in Helsinki die rechtskonservative Regierungskoalition um Ministerpräsident Juha Sipilä ihren Rücktritt bekannt gab, ist Finnland ohne ordentliche Regierung. Am Sonntag soll sich das ändern, dann sind die Finnen zur Parlamentswahl aufgerufen, allerdings deuten die Umfragen darauf hin, dass die Bildung einer neuen Regierung kompliziert werden könnte. Wahlsieger werden wohl die bislang oppositionellen Sozialdemokraten SDP. Allerdings rutschte die SDP in der letzten, am Freitag veröffentlichten Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders Yle auf 19 Prozent ab, zum ersten Mal käme damit keine der großen Parteien über 20 Prozent. Zugleich schob sich in der Umfrage die rechtspopulistische Partei der Wahren Finnen mit mehr als 16 Prozent erstmals auf Platz zwei der Parteienlandschaft.

Für die europa- und immigrationsfeindlichen Wahren Finnen wäre ein solches Ergebnis ein großer Erfolg. Ein solches Resultat würde wohl Sand ins Getriebe einer jeden Regierungsbildung werfen. Dabei hat die Partei im Juni 2017 einen Rauswurf aus der Regierung und die Spaltung hinter sich, nachdem sie den durch offen rechtsextreme Positionen aufgefallenen Slawisten Jussi Halla-aho zum Parteichef gewählt hatte. Der moderate Flügel gründete damals die "Blaue Zukunft" und verblieb in der Regierungskoalition, diese moderate Abspaltung kommt in den meisten Umfragen allerdings heute auf nicht einmal ein Prozent. Die Wahren Finnen profitieren dabei unter anderem von den Schlagzeilen über Vorfälle in der nordfinnischen Stadt Oulu, wo Polizei und Staatsanwaltschaft seit Ende 2018 eine Bande von Immigranten des mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verdächtigen.

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Die bisherige Regierung kürzte die Sozialausgaben und im Bildungswesen

Die Sozialdemokraten hingegen profitieren von der Angst der Finnen um ihr traditionell gut ausgebautes soziales Netz. Mit dem Scheitern seiner Gesundheitsreform begründete Ministerpräsident Juha Sipilä, ein Unternehmer und Millionär, vor einem Monat den Rücktritt seiner Regierung. Marktliberale Reformen und Sparpolitik waren Kennzeichen seiner Politik seit 2015 gewesen: Die Regierung Sipilä kürzte bei Sozialausgaben und im Bildungswesen, betroffen waren vor allem Rentner, Studenten und Geringverdienende. Proteste gegen die Sozialkürzungen hatten zuletzt zugenommen. Die Sozialdemokraten führen seit mehr als einem Jahr in den Umfragen. Ihr Anführer Antti Rinne versprach, Privatisierungen im Gesundheitswesen enge Schranken zu setzen, umstrittene Reformen des Arbeitsmarkts zurückzunehmen und alle Renten unter 1400 Euro um 100 Euro im Monat aufzustocken. Die SDP sagt, sie wolle das durch Steuererhöhungen finanzieren, die Konservativen nennen die Pläne unverantwortlich.

Finnland hat große strukturelle Probleme - die Gesellschaft altert zu schnell

Finnland wurde zwar im letzten "World Happiness Report" der UN zum zweiten Mal in Folge zur glücklichsten Nation der Welt gekürt. Das Land hat allerdings große strukturelle Probleme, weil seine Gesellschaft eine der am schnellsten alternden in Europa ist. Die Geburtenrate liegt mit momentan 1,43 Kindern pro Frau auf historischem Tief. Das Finanzministerium in Helsinki hat einen Anstieg der Kosten für Soziales und Gesundheit von 2018 auf 2035 um fast 50 Prozent auf dann 26,5 Milliarden Euro prophezeit. Natürliche Bündnispartner der SDP sind die Grünen, die im Moment in den Umfragen bei zwölf Prozent liegen. Für eine Mehrheit im Parlament werden die Sozialdemokraten daher auch auf eine Partei aus dem rechten Lager angewiesen sein, Beobachter tippen dabei auf die konservative Nationale Sammlungspartei, die in der Yle-Umfrage mit knapp 16 Prozent auf Platz drei liegt, noch vor der Zentrumspartei des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sipilä.

Ein Thema, das die Vorbereitung der Wahl begleitete war eine mögliche Einmischung durch den Nachbarn Russland. Fake News waren ein Problem im schwedischen Wahlkampf im vergangenen Jahr. Die finnische Journalistin Jessika Aro vom Sender Yle war in der Vergangenheit bekannt geworden durch ihre investigativen Recherchen zu russischen Internettrollen und war daraufhin zur Zielscheibe von Verleumdungskampagnen und Morddrohungen geworden. In diesem Jahr, sagen die Behörden, habe man bisher keine Aktivitäten in großem Stile feststellen können. Am letzten Wochenende allerdings meldete die Polizei einen Cyber-Angriff auf eine Webseite, die die Wahlresultate vermeldet.

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