Besuch in Helsinki Merkels Hilfe für den finnischen Freund

Seine Chancen auf eine Wiederwahl stehen schlecht: Finnlands konservativer Premier Alexander Stubb und die Kanzlerin 2014 in Berlin.

(Foto: Tobias Schwarz/AFP)
  • Kanzlerin Merkel reist an diesem Mittwoch nach Helsinki zu Gesprächen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Stubb.
  • Knapp drei Wochen vor den Parlamentswahlen kann der konservative Regierungschef Unterstützung gut gebrauchen. Denn seine Nationale Sammlungspartei liegt in Umfragen weit hinter der liberalen Zentrumspartei.
  • Mit Merkel dürfte Stubb über die Folgen der Russland-Sanktionen für Finnland reden sowie über die wirtschaftliche Lage Europas.
Von Silke Bigalke, Espoo

Es ist ein Freundschaftsbesuch und wohl auch ein Freundschaftsdienst: Am Montag trifft Angela Merkel den finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb in Helsinki, keine drei Wochen vor den Parlamentswahlen in Finnland. Stubb kann Schützenhilfe aus Deutschland gut gebrauchen, seine Chancen auf eine Wiederwahl stehen schlecht.

Mit Kanzlerin Merkel möchte er über die beiden Dinge sprechen, die sein Land am meisten bedrücken: die wirtschaftliche Lage in Europa und über Russland. In beiden Punkten sind Merkel und Stubb, die im Europäischen Rat nebeneinander sitzen und laut dem finnischen Premier oft auf Deutsch miteinander plaudern, einer Meinung: Strenge Sparsamkeit für den Euroraum, Unnachgiebigkeit gegenüber Russland.

Mehrheit der Finnen gegen Nato-Beitritt

Selbstverständlich ist das nicht, denn beide Punkte fordern Finnland einiges ab. Von den Folgen der Sanktionen gegen Russland, Finnlands wichtigstem Handelspartner nach Deutschland und Schweden, ist es stärker betroffen als andere EU-Länder. Dennoch: "Wir denken, dass die Sanktionen fest an die Umsetzung des Minsk-Abkommen gebunden sein sollten", sagt Stubb.

Am Wochenende vor dem Treffen mit der Kanzlerin macht er Wahlkampf in Espoo, einer Nachbarstadt von Helsinki. Von hier fährt man mit dem Auto zwei Stunden bis zur russischen Grenze, die mit 1300 Kilometern die längste innerhalb der EU ist. Das aggressive Verhalten Moskaus verunsichert viele Finnen. "Ich denke, wir nähern uns dem Ende der Ära nach dem Kalten Krieg", so Stubb: "Machtpolitik, Interessensphären und Spannung sind zurück in Europa."

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Im Wahlkampf ist auch ein möglicher Nato-Betritt des Landes Thema. Stubb befürwortet diesen, allerdings hat die Sechs-Parteien-Koalition seiner Regierung eine solche Mitgliedschaft bei Amtsantritt ausgeschlossen. Ein Fehler, sagt Stubb heute und nennt drei Schritte zum finnischen Beitritt: Erstens dürfe ihn die kommende Regierung nicht mehr ausschließen, zweitens sollen Für und Wider des Beitritts gründlich analysiert werden, drittens müsse sich die Bevölkerung dahinter stellen.

Derzeit sind nach Umfragen 57 Prozent gegen einen Beitritt, die finnische Verteidigungspolitik stützt sich auf eine enge Zusammenarbeit mit Schweden und eine Partnerschaft mit der Nato. Mit Merkel möchte Stubb zudem über die Rolle einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa sprechen.

Europa ist Stubbs Lieblingsthema. Seine letzte Wahlkampftour hat der selbst erklärte EU-Nerd und Triathlet noch größtenteils mit dem Fahrrad zurückgelegt. Damals war Stubb Handelsminister und kandidierte für das Europaparlament. Am liebsten wäre er EU-Kommissar geworden. Doch dann wechselte statt ihm sein Parteichef, der damalige finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen, nach Brüssel. Alexander Stupp blieb zu Hause und übernahm im Juni den Job als Regierungschefs - in der Zeit einer kriselnden Wirtschaft und hoher Staatsschulden.