Berlin muss künftig mit weniger Geld gut funktionieren

Berlin (dpa/bb) - Berlin kann künftig nach Einschätzung von Finanzsenator Stefan Evers weniger Geld ausgeben als zuletzt. „Mit dem Doppelhaushalt für das nächste und übernächste Jahr stemmen wir uns noch einmal entschieden und mit aller Kraft gegen die Herausforderungen unserer Zeit“, teilte der CDU-Politiker am Dienstag nach der Sitzung des Senats mit. „Wir entlasten die Menschen in der Krise, wir investieren in die Zukunft und sorgen dafür, dass Berlin gut für die Zukunft gewappnet ist. Klar ist aber auch: Berlin muss in Zukunft mit weniger Geld besser funktionieren.“

Evers hält das für realistisch: „Das ist machbar, wenn wir klug investieren, verantwortungsvoll haushalten und klare Prioritäten setzen.“ Für diese Kraftanstrengung müssten alle an einem Strang ziehen. Die Rückkehr zum Normalmodus sei unabdingbar.

Nach Einschätzung der Finanzverwaltung sorgt allein schon die Inflation für einen höheren Finanzierungsbedarf bei gleichbleibender öffentlicher Leistung. Auch die Zinsentwicklung führe zu einer spürbaren finanziellen Mehrbelastung. Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Haushalt hätten sich in den zurückliegenden Krisenjahren widerstandsfähig gezeigt. Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen hätten sich aber verschlechtert.

Evers sagte, Deutschland stehe bei der wirtschaftlichen Entwicklung unter den Industrieländern auf dem letzten Platz. Dadurch würden auch die haushaltspolitischen Spielräume geringer.

Der Senat beschloss am Dienstag die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2027. Nach Angaben der Finanzverwaltung ist das Ziel, mit dem nächsten Doppelhaushalt 2026/27 wieder zu einer Normalisierung des Ausgabevolumens zu kommen. Derzeit berät das Landesparlament über den Doppelhaushalt 2024/2025, der bis Jahresende im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll.

Der Etatentwurf des Senats umfasst sogenannte bereinigte Ausgaben von 38,63 Milliarden Euro im Jahr 2024 und von 39,87 Milliarden Euro im Jahr 2025. Für den Doppelhaushalt danach ist Evers zufolge Zurückhaltung angesagt. Vom jetzigen Ausgabenniveau müssten 2026 etwa 3 und 2027 etwa 3,3 Milliarden Euro abgezogen werden.

Gleichzeitig wurde die Investitionsplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Der Anteil der Investitionen am Landeshaushalt liegt den Angaben zufolge bei durchschnittlich 9,5 Prozent. Der größte Einzelanteil an der Investitionsplanung sei bis 2027 der Schulbau mit rund vier Milliarden Euro. Evers sagte nach der Sitzung des Senats, auch bei den Investitionen müssten Prioritäten gesetzt werden.