MV hält Schuldenbremse ein: keine Haushaltsnotlage

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern hält die Schuldenbremse nach Aussage von Finanzminister Heiko Geue (SPD) auch in diesem Jahr ein. Der jährlich zu erstellende Stabilitätsbericht zeige, dass Mecklenburg-Vorpommern auf einem „weitgehend gesicherten“ finanziellen Fundament stehe, erklärte Geue am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Schwerin. Dort hatte er den Bericht seinen Ministerkollegen vorgestellt.

Er betonte jedoch: „Die aktuelle Dreifachbelastung des Landeshaushalts aus Finanzierung des „politischen Normalgeschäfts“, der Krisenbewältigung und der Transformationsaufgaben stellt allerdings einen enormen Kraftakt dar.“ Darüber hinaus gehende Sprünge seien nicht möglich.

Mit dem Stabilitätsbericht weisen die Bundesländer Geue zufolge jedes Jahr anhand einheitlicher Kriterien nach, ob und wie sie das Verfassungsziel ausgeglichener Haushalte erreichen werden. Beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte werde geprüft, ob eine Haushaltsnotlage droht. Sollte dies der Fall sein, werde ein Sanierungsprogramm erarbeitet.

In Mecklenburg-Vorpommern gab es dem Minister zufolge bei keiner der vier Kennziffern - struktureller Finanzierungssaldo, Schuldenstand, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote - Auffälligkeiten. Demnach sei die Einhaltung der Schuldenbremse aktuell nicht in Gefahr. Geue betonte, auch mit dem Haushaltsplanentwurf 2024/2025 setze die Landesregierung ihre solide Haushalts- und Finanzpolitik fort. Der Etatentwurf der Regierung wird gerade im Landtag diskutiert.