FDP: Wende in der Atompolitik Nichts wie raus

Alle acht Meiler vom Netz, und zwar sofort - die radikale Wende der FDP zeugt von grenzenloser Naivität. Sie verhöhnt nicht nur Merkels Atom-Moratorium, sondern auch die Worte des eigenen Parteivorsitzenden.

Ein Kommentar von Michael Bauchmüller

Wir haben verstanden, hat Guido Westerwelle nach den mauen Wahlergebnissen der FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gesagt. Jetzt wird klar: Wenn die FDP versteht, dann aber richtig. Bei der Atomkraft wirft sie nun nicht mehr einfach nur die eigenen Beschlüsse aus dem vorigen Herbst über Bord, sie geht nicht nur auf den alten Ausstiegsfahrplan von Rot-Grün zurück. Nein, die FDP stellt sich an die Spitze der Bewegung: acht alte Meiler vom Netz, und zwar sofort. Wenn schon, denn schon.

Das spricht tatsächlich für Erkenntnis, denn diese acht gelten als die störanfälligsten Kernkraftwerke der Republik. Bekannt war das allerdings auch schon im Herbst 2010, als Union und FDP diesen Kraftwerken acht Jahre längere Laufzeit zuschanzten, dem Pannenmeiler Krümmel gar 14 Jahre - aber besser späte Erkenntnis als keine. Dennoch tut sich die FDP mit ihrem Schwenk keinen Gefallen: Er zeugt von miserablem Politikmanagement und grenzenloser Naivität.

Denn mit ihrem Vorpreschen verhöhnt die FDP nicht nur Merkels Atom-Moratorium, sondern auch die Worte des eigenen Parteivorsitzenden. Montag noch forderte Westerwelle einen geordneten Diskussionsprozess, schon tags drauf nimmt sein Generalsekretär das Ergebnis der Diskussion vorweg. Mehr noch: Er untergräbt damit auch den eigenen Plan. Denn nicht schärfere Sicherheitsauflagen, wie sie im Zuge des Moratoriums entstehen sollten, sollen nun das Schicksal alter Reaktoren besiegeln. Stattdessen sollen die Betreiber freiwillig verzichten, im Zuge neuer Konsensgespräche. Die Konzerne? Freiwillig verzichten? Auf Gelddruckmaschinen? Das dürften die Liberalen selbst kaum glauben. Verstehen allein ersetzt eben das Nachdenken nicht.