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FDP:Schuld sind die anderen

Am Tag danach: FDP-Chef Christian Lindner empfiehlt den Seinen, dem Parteiprogramm treu zu bleiben.

(Foto: Tobias Schwarz/AFP)

Trotz großer Hoffnungen wieder nicht geschafft: Wie die Liberalen ihre misslungene Rückkehr in die Landtage von Sachsen und Brandenburg erklären.

Man kann es so sagen wie Christian Lindner: "Natürlich ist der Wahlsonntag für uns kein Grund zum Feiern gewesen", erklärte der FDP-Chef am Tag danach trocken. Oder man kann sein Herz ausschütten wie Holger Zastrow: Er sei der drittbekannteste Landespolitiker in Sachsen, sagt der FDP-Spitzenkandidat, habe persönlich "sehr hohe Sympathiewerte" und doch habe das alles nichts genützt. "Auch ich hab's nicht gewuppt", klagt Zastrow. "Zutiefst frustrierend" sei das. Was der Sachse während der Pressekonferenz in Berlin schildert, ist ein Gefühl politischer Ohnmacht. Am Montagabend kündigt Zastrow und mit ihm der gesamte Parteivorstand seinen Rücktritt an.

Der Vorstand übernehme die Verantwortung für das Ergebnis der Landtagswahl. Nach dem schlechten Resultat bei der Europawahl und nun dem Scheitern bei den Landtagswahlen im Osten wirkt die FDP, als habe sich ein Schleier von Fatalismus über sie gelegt. Die Liberalen hatten gehofft, sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg aus der außerparlamentarischen Opposition in die Landtage zurückkehren zu können - in beiden Ländern ist sie relativ klar gescheitert. In Sachsen kam sie mit einem Stimmenzuwachs von 0,7 Prozentpunkten auf 4,5 Prozent, in Brandenburg trotz eines Plus von 2,6 Punkten nur auf 4,1 Prozent. In beiden Ländern habe der Wahlkampf "Optimismus" begründet, sagt Lindner. Die FDP sei dann aber vielfach aus "taktischen Gründen" nicht gewählt worden, um die AfD als stärkste Partei zu verhindern. Das sehen auch die beiden Spitzenkandidaten so. "Auf den letzten Metern hat es eine unglückliche Zuspitzung auf das Elefantenrennen gegeben: Wer wird stärkste Kraft in Sachsen?", sagt Zastrow. Auch in Brandenburg habe es in den letzten zehn Tagen vor der Wahl eine "deutliche Zuspitzung" gegeben, beklagt der dortige Kandidat Hans-Peter Goetz.

Das klingt nach einer unausweichlichen Niederlage, die FDP-Chef Lindner von Verantwortung entlastet. Der schließt eine Kurskorrektur auch sogleich aus: Man vertrete die "inhaltlichen Positionen ja aus Überzeugung und nicht aus Opportunität". Seiner Partei könne er daher "eine grundlegende Veränderung ihres Kurses nicht empfehlen". Davon, dass die Liberalen in einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen heute womöglich besser dastehen würden, will Lindner nichts hören. Jamaika hätte, bestätigen auch Zastrow und Goetz, den Wahlkampf im Osten nur noch schwerer gemacht.

Lindner hat Prinzipienfestigkeit zur Schicksalsfrage für die FDP erklärt und kann sich bislang auf die Gefolgschaft seiner Partei verlassen, die er aus dem Jammertal der außerparlamentarischen Opposition geführt hat. Kritik am Vorsitzenden ist nur sehr vereinzelt zu hören - etwa nach dessen Aufruf, Klimapolitik den Profis zu überlassen. "Man kann immer über zusätzliche Themen, andere Argumente, zusätzliche Verbreiterung nachdenken", aber an Grundüberzeugungen, mit denen man aus der außerparlamentarischen Opposition zurückgekehrt sei, werde man festhalten, sagt Lindner. Werde man so wie die AfD auf der einen oder die Grünen auf der anderen Seite, mache man sich überflüssig.

Nachdenken müsse die FDP, räumt Lindner ein, über die "Vermittlung" - etwa in der Klimapolitik, in der sie im Gegensatz zu den Grünen für Technologieoffenheit plädiere. Oder auch in der Migrationspolitik mit der Forderung nach Weltoffenheit einerseits und Ordnung andererseits. Mit ihrem "sehr differenzierten und sehr fachlichen Zugang" habe die FDP es schwerer als andere, behauptet Lindner. Der Kreis, derjenigen, die in die FDP-Programmatik bereits voll eingedrungen seien, sei eben "sehr überschaubar".

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels wurde der Spitzenkandidat der sächsischen FDP fälschlich Volker Zastrow genannt. Sein Vorname lautet Holger.