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FDP-Landesparteitag in Niedersachsen:Rösler zündelt wieder mit dem I-Wort

Die Kanzlerin hat ihn zurechtgewiesen, der Wähler hat ihn abgestraft. Doch FDP-Chef Rösler kann's nicht lassen. Auf dem Landesparteitag der Liberalen in Niedersachsen redet er erneut von einer "geordneten Insolvenz" für Schuldenstaaten - und kritisiert zugleich die Finanzmärkte.

FDP-Chef Philipp Rösler und die "geordnete Insolvenz" - es geht in die nächste Runde. Obwohl der Bundeswirtschaftsminister auch aus den eigenen Koalitionsreihen viel Ärger bekommen hat, als er diese beiden Worte mit Blick auf Griechenlands Schuldensituation sagte. Und obwohl er erkennen musste, dass es beim Wahlvolk nur wenig bringt - bei der Landtagswahl in Berlin vor einer Woche bekam seine FDP nur knapp zwei Prozent.

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Der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler verteidigt seine Gedankenspiele über eine geordnete Insolvenz Griechenlands.

(Foto: dpa)

Doch anstatt zu schweigen, verteidigt Rösler seine Gedankenspiele über eine geordnete Insolvenz. "Man muss alle Instrumente auf den Weg bringen und nutzen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes wiederherzustellen", sagte der FDP-Chef auf einem Sonderparteitag der niedersächsischen Liberalen in Hannover-Langenhagen. "Dazu müssen wir alle Maßnahmen durchdenken, eben auch eine geordnete staatliche Insolvenz."

Er werde nicht akzeptieren, dass man bestimmte Dinge sagen oder nicht sagen dürfe, nur weil darauf die Finanzmärkte reagieren könnten, erklärte Rösler. "Ich werde mich niemals von den Finanzmärkten treiben lassen. Es gilt noch immer das Primat der Politik." Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten erklärt, jeder solle seine Worte vorsichtig wägen.

Gleichzeitig sprach sich der Wirtschaftsminister für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte aus. Zwar brauche man diese als Dienstleister, man müsse aber dafür sorgen, dass sich deren Strukturen nicht verselbständigten. "Die Finanzmärkte dürfen niemals in Glückspiel ausarten."

Rösler widersprach zudem Spekulationen, die FDP bereite ihren Ausstieg aus der Koalition vor: "Nur weil es schwierig ist, werden wir nicht weglaufen. Wir stehen zu unserer Regierungsverantwortung im Bund."

© sueddeutsch.de/Reuters/aum
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