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FDP:One-Man-Show mit Anhang

FDP-Bundesparteitag

Glückloses Paar: FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und Parteichef Christian Lindner beim Bundesparteitag vergangenes Jahr.

(Foto: Britta Pedersen/dpa)

Obwohl sich FDP-Chef Christian Lindner in Zurückhaltung übt, bleibt Generalsekretärin Teuteberg an seiner Seite blass.

Von Daniel Brössler, Berlin

Christian Lindner findet, dass vieles besser laufen könnte. Bei bestimmten Anliegen leuchtet ihm nicht ein, warum die Partei sich nicht durchgesetzt hat. Ihn bringt das, wie er sagt, zum "Nachdenken". Es gebe doch Themen, findet er, mit denen zu punkten sein müsste sowohl gegen die Union als auch die Grünen. "Mensch, eigentlich müsste die SPD doch heute die Partei sein", sinniert er, "die sagt, wir wollen individuelle Mobilität bezahlbar halten. Das darf kein Luxus werden."

Es ist erstaunlich. Seit Monaten schon verharrt die FDP, zumindest den Umfragen nach zu urteilen, in der politischen Todeszone. Mehrere Institute sehen sie derzeit nur noch bei fünf Prozent, Allensbach sogar darunter. Die Partei, über die sich da der Vorsitzende der FDP so rührend den Kopf zerbricht, aber ist die SPD. Deren Ko-Chef Norbert Walter-Borjans hat er zum Plausch geladen, nachzuhören in Lindners neuestem Podcast. Lindner, so klingt es da, hat die Ruhe weg.

Lindners Empfehlung zum Klimaschutz würde die FDP gerne vergessen machen

Gegen das mittlerweile schon chronische Formtief hat der FDP-Chef es bereits mit diversen Mitteln versucht - zumeist hatten sie damit zu tun, mehr Aufmerksamkeit zu gewinnen. Lindner spitzte zu, polemisierte, polarisierte. Seit einiger Zeit, so wirkt es, hat er sich Zurückhaltung verordnet. In der Bundestagsfraktion loben die einen Lindners neue Nachdenklichkeit. Andere fragen sich, wie nachhaltig sie sein wird - und alle wissen sie, dass von der Frage, ob und wie erfolgreich der Vorsitzende sich fängt, auch ihre politische Zukunft abhängt.

An diesem Samstag hat Lindner noch einmal die Chance, vor Beginn der Sommerpause die Moral zu heben. Bei einer "hybriden" Mandatsträgerkonferenz, zu der die FDP-Abgeordneten aus Bund und Ländern sich im Bundestag versammeln oder digital zuschalten, steht ein "politischer Impuls" auf der Tagesordnung. Christian Lindner soll sagen, wie es weitergeht.

Überraschende programmatische Volten sind dabei nicht zu erwarten. Schon vor ein paar Wochen hat die FDP ihr "Leitbild" ein wenig aktualisiert. Es enthält nun, wie von Lindner schon beim Stuttgarter Dreikönigstreffen angekündigt, mehr Grüntöne, betont nun auch die Verantwortung für die "intakten ökologischen und ökonomischen Grundlagen auch für kommende Generationen". Die FDP möchte gerne als Klimaschutzpartei wahrgenommen werden, nur eben mit marktwirtschaftlichen Rezepten. Vergessen machen würden die Liberalen dabei gerne Lindners Empfehlung, den Klimaschutz den Profis zu überlassen. Die Äußerung galt in der Auseinandersetzung mit der grünen Konkurrenz als klassisches Eigentor und hat Lindner gerade deshalb auch in der eigenen Partei viel Ärger eingehandelt.

Unter dem Erfolg der Grünen leidet Lindner seit den von ihm 2017 gestoppten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition. Das Schicksal beider Parteien scheint sich auf für die Liberalen unselige Weise verknüpft zu haben. Wo es für die Grünen aufwärts ging, führte der Weg der FDP zumeist bergab. Genau daraus aber schöpfen Lindner und seine Leute nun Hoffnung, obwohl sich die sinkenden Werte der Grünen bisher eben nicht in steigenden Zahlen für die FDP spiegeln. Lindner erklärt das bisher damit, dass alle Oppositionsparteien unter dem Corona-Bonus für die Regierenden leiden, und damit, dass zuletzt der Typus des "strengen Landesvaters" populär gewesen sei und weniger der Streiter für Freiheitsrechte.

Dennoch glauben die Strategen der FDP nun fest daran, dass die politische Großwetterlage aufgrund der Corona-Krise endlich einmal unfreundlicher für die Grünen und günstiger für die FDP werden wird. Der Fokus werde infolge der Pandemie und der massiven ökonomischen Verwerfungen klar auf wirtschaftlichen Themen liegen. Das lange beherrschende Klimathema werde zumindest teilweise in den Hintergrund treten. Schlecht für die Grünen, so die Hoffnung, gut für die FDP.

Die Liberalen hoffen auf einen Schub bei den Landtagswahlen im kommenden März

Zweite Quelle der Hoffnung sind die Landtagswahlen. Erfolge in den Ländern hatten schon 2017 den Weg bereitet für die Rückkehr in den Bundestag. Im März wird zunächst in Baden-Württemberg gewählt und in Rheinland-Pfalz. Passable Ergebnisse in beiden Bundesländern sollen der Partei nun wieder den dringend benötigten Schub geben für die Bundestagswahl im Herbst. Der Plan hat allerdings einen Haken, denn schon im April wird auch in Thüringen gewählt. Dort also, von wo aus der FDP-Mann Thomas Kemmerich durch seine Wahl zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD die FDP in die tiefste Krise der Lindner-Ära gestürzt hatte.

Spätestens seit er im Mai dann auch noch ohne Sicherheitsabstand zu Rechtsradikalen bei einer Corona-Demo auftrat, geistert Kemmerich durch die schlimmsten Albträume der Liberalen. Die Meinungen, ob Kemmerich politisch naiv ist oder einfach äußerst weit rechts, gehen in der FDP noch auseinander. Einigkeit herrscht darüber, dass Kemmerich mit einer erneuten Thüringer Spitzenkandidatur der FDP auch im Bund den Rest geben könnte. Kemmerich lässt sein Mandat im Bundesvorstand derzeit ruhen und will bis Jahresende über seine politische Zukunft nachdenken. Eine neuerliche Kandidatur Kemmerichs könnte Lindner formal nicht verhindern. Politisch muss er es unbedingt.

Viel früher noch hat Lindner eine andere Personalie zu entscheiden. 2019 hatte er Linda Teuteberg zur Generalsekretärin gemacht, auch in der erklärten Absicht, die One-Man-Show an der FDP-Spitze zu beenden. Das misslang, Teuteberg gewann kaum an eigener Statur. Sie könnte es nun sein, die weichen muss, damit Lindner beim Parteitag am 19. September ein Signal des Aufbruchs setzen kann. Bliebe allerdings die Frage, mit wem. Den selbstbewussten Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, etwa hatte er 2019 verschmäht. Er wolle anderen Raum lassen, hat Lindner wiederholt betont. Bald wird er zeigen müssen, wie viel.

© SZ vom 04.07.2020

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