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FDP:Großes Vorbild Genscher

Nach der Bundestagswahl - FDP

Die FDP will mit Generalsekretärin Nicola Beer in den Europawahlkampf ziehen. Sie kennt das Terrain, war von 2009 bis 2012 hessische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten.

(Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa)

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer soll Spitzenkandidatin bei der Europawahl werden. Sie sehe sich dabei ganz in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher - weil er immer den Dialog gesucht und die Spaltung vermieden habe.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer soll ihre Partei in die Europawahl im Mai führen. Der FDP-Bundesvorstand nominierte sie am Montag in Berlin als Spitzenkandidatin. Die Liberalen schickten ein "politisches Schwergewicht" nach Brüssel und wollten dies als Signal verstanden wissen, sagte Parteichef Christian Lindner. "Wir sehen die Europawahl als Schlüsselwahl für die nächsten Jahre an", betonte er. Von der Abstimmung seien "wesentliche Weichenstellungen" sowohl für Europa als auch für die Innenpolitik zu erwarten.

Lindner und Beer betonten die pro-europäische Ausrichtung der FDP. Zugleich warfen sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die EU in der Flüchtlingsfrage gespalten zu haben. Sie sehe sich in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher, sagte Beer. "Mit ihm wäre es nicht zu einer Spaltung des Kontinents in der Migrationsfrage gekommen. Er hätte frühzeitig den Dialog gesucht", sagte sie. Insbesondere östliche EU-Staaten lehnen jedwede verpflichtende Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU ab, wie sie von der Bundesregierung und der EU-Kommission gefordert wird.

Die Europäische Union stecke in einer "tiefen Krise", sagte Beer. Zum einen stehe die EU unter dem Druck rechter wie linker Populisten, zum anderen strebten die Mitgliedstaaten auseinander. Man müsse überdies zur Kenntnis nehmen, dass große Teile der Bevölkerung den Institutionen der EU skeptisch oder gar ablehnend gegenüberstünden. Auch der Brexit schwäche die EU. Beer sprach sich für eine Ausweitung des Binnenmarkts etwa auf den Digitalsektor sowie eine Verkleinerung der EU-Kommission von derzeit 28 auf 16 bis 18 Mitglieder aus. Kritik äußerte Lindner am Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), der sich um die europaweite EU-Spitzenkandidatur der EVP bemüht. Weber sei es nicht einmal gelungen, die CSU-Abgeordneten im Europaparlament bei der Abstimmung für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn hinter sich zu versammeln, sagte Lindner. Die FDP sei in Deutschland die "einzige pro-europäische Partei der Mitte".

Sie wolle Begeisterung für Europa entfachen, sagte Beer. Die 48-Jährige war von 2009 bis 2012 hessische Europa- Staatssekretärin. Als Spitzenkandidatin muss sie sich im Januar noch beim Europa-Parteitag der Liberalen zur Wahl stellen. Das Amt der Generalsekretärin will sie bis April behalten.

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