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FDP-Generalsekretär zur Kinderbetreuung:"Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit"

FDP-Generalsekretär Döring hält nicht viel von den Plänen der Union zur Einführung des Betreuungsgelds. Auch innerhalb der CDU wollen die kritischen Stimmen nicht verstummen - ein Unionsabgeordneter spricht von "Fehlsteuerung". Die Kosten könnten zudem deutlich höher ausfallen als bislang angenommen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält nicht viel vom in der Koalition verabredeten Betreuungsgeld. "Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit", sagte Döring der Passauer Neuen Presse. "Wenn die Union dieses Projekt aufgibt, werden wir nicht im Wege stehen." Döring sagte, die Union müsse sich klar darüber werden, was sie wolle. Die FDP sei für weitere Beratungen offen. "Wenn wir die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen und die Rückkehr von Frauen in den Beruf erleichtern wollen, sollten wir nicht die Betreuung von Kindern zu Hause vergüten, sondern den Ausbau von Kita-Plätzen fördern", sagte er.

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Hält - was das geplante Betreuungeld betrifft - nicht viel von den Plänen der Union: FDP-Politiker Patrick Döring.

(Foto: dapd)

Trotz der Beschwichtigungsversuche der Bundesregierung wächst auch in der Unionsfraktion die Front gegen das Betreuungsgeld. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke erklärte laut dem Hamburger Abendblatt in einem Brief an Fraktionschef Volker Kauder, er trage die von 23 CDU-Parlamentariern in einem gemeinsamen Schreiben vorgetragene Kritik voll und ganz mit. Die Pläne bedeuteten für einen großstädtischen Wahlkreis wie seinen in Hamburg eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen. Die voraussichtlichen Kosten von jährlich 1,2 Milliarden Euro fehlten in Zeiten von Haushaltskonsolidierung an anderer Stelle, vor allem bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Die Kosten für das vor allem von der CSU vorangetriebene Betreuungsgeld drohen einem Zeitungsbericht zufolge allerdings deutlich höher auszufallen als von der Regierung angenommen. Denn weit mehr Eltern könnten die Leistung in Anspruch nehmen, als in den Schätzungen der schwarz-gelben Koalition unterstellt, schrieb die Financial Times Deutschland unter Berufung auf eigene Berechnungen.

Vor allem der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen treibe die Kosten drastisch in die Höhe. Wenn es an Kita-Angeboten mangele, würden auch die Eltern auf die Barzahlung pochen, die ihr Kind nicht aus Überzeugung zu Hause betreuen wollten.

Die OECD rät der Bundesregierung von der Einführung des Betreuungsgeldes ab. "Frauen in Deutschland arbeiten überdurchschnittlich oft in Teilzeitbeschäftigung und weisen eines der höchsten Lohngefälle gegenüber männlichen Beschäftigten auf", sagte der Deutschland-Experte der Industriestaaten-Organisation, Andreas Wörgötter, der Nachrichtenagentur Reuters. "Das Kinderbetreuungsgeld verstärkt Anreize in diese Richtung und verringert die Möglichkeiten der Kinder, hochwertige Betreuungseinrichtungen mit kindgerechten Förderungen in Anspruch zu nehmen."

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hält das ganze Vorhaben für unsinnig. "Das Betreuungsgeld ist nach meiner Überzeugung grundverkehrt.", sagte er der Bild. Die Leistung sei teuer und setzte Anreize dazu, nicht zu arbeiten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangte ebenfalls, auf das Projekt zu verzichten. "Solange der Ausbau der Kindergartenplätze nach wie vor unterfinanziert ist, sollten zusätzliche Mittel besser dafür eingesetzt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg Handelsblatt Online. Für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis August 2013 fehlten noch über 200.000 Plätze.

Gesetzesentwurf bis zur Sommerpause

Hauptstreitpunkt in der Union ist die Frage, ob das Geld wie von der CSU gefordert bar an die Eltern ausgezahlt werden soll. Die Frauen-Gruppe in der Unionsfraktion und die 23 Unterzeichner eines Briefs an Kauder lehnen dies ab und fordern eine bessere Altersabsicherung von Müttern.

Bundesregierung und die Unions-Spitze hatten am Montag versucht, die Kritik in der Fraktion über das Betreuungsgeld einzudämmen. Kauder signalisierte den Kritikern aber zugleich Gesprächsbereitschaft über die Barauszahlung. Die Regierung will bis zur Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen.