FDP-Generalsekretär Döring kritisiert Koalitionspartner:"Die Union hat sich sozialdemokratisiert"

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Der designierte FDP-Generalsekretär warnt vor einem Dauerkonflikt in der Bundesregierung: Es dürfe nicht einen Verlierer und zwei Gewinner geben, kritisiert Patrick Döring. Dem Koalitionspartner wirft er vor, sich bei manchen Themen von der politischen Mitte zu verabschieden, was die Zusammenarbeit schwer mache. Aus Bayern sind dagegen freundlichere Töne zu vernehmen.

Peter Blechschmidt

Der designierte Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat vor einem Dauerkonflikt in der schwarz-gelben Koalition gewarnt. "Es darf nicht einen Verlierer und zwei Gewinner geben", sagte Döring der Süddeutschen Zeitung. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass alle Beteiligten in Union und FDP den gemeinsamen Erfolg wollten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält einen Bruch der schwarz-gelben Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode für nahezu ausgeschlossen.

FDP stellt Döring als neuen Generalsekretär vor

"Erkennbar schwerer, als wir uns das Beginn der Legislaturperiode vorgestellt haben", sagt FDP-Vorsitzender Patrick Döring über die Zusammenarbeit mit der Union. Im Hintergrund: FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler.

(Foto: dpa)

Die Arbeit mit der Union sei "erkennbar schwerer, als wir uns das zu Beginn der Legislaturperiode vorgestellt haben", sagte Döring im SZ-Interview, "die Union hat sich an vielen Stellen stark sozialdemokratisiert". Dort erkenne er gerade in letzter Zeit manche Haltung, die einen Abschied aus der politischen Mitte andeute, etwa in der Energiepolitik oder beim Thema Zwangskapitalisierung von Banken. "Damit bedient man vielleicht den Zeitgeist - mit sozialer Marktwirtschaft hat das nicht immer etwas zu tun", sagte Döring. Da sei die FDP ein wichtiges Korrektiv.

Der neue Generalsekretär räumte ein, dass die schwarz-gelben Koalitionen auf Länderebene in der Regel "geräuschloser" arbeiteten als die im Bund. "Die inhaltliche Nähe ist nicht so groß, wie wir das 2009 geglaubt haben", sagte er, "aber mehr Realismus muss nicht schaden." Mit dem letzten Koalitionsgipfel sei deutlich geworden, "dass wir gemeinsam Erfolg haben, wenn wir inhaltlich aufeinander zugehen. Ein Dauerkonflikt hilft niemandem."

Die FDP müsse den Wählern ihre eigenen Stärken sichtbar machen, sagte Döring weiter. Damit solle beim bevorstehenden Dreikönigstreffen in Stuttgart begonnen werden. Dort würden Parteichef Philipp Rösler und er selbst deutlich machen, "wohin die Reise im Jahr 2012 gehen wird".

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