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FDP:Ein kleiner Unterschied

Diese FDP-Forderung könnte für Diskussionen in der künftigen Fraktion der Liberalen im EU-Parlament sorgen.

(Foto: OH)

Warum die deutschen Liberalen Probleme mit ihrem künftigen Bündnispartner in Europa, Emmanuel Macron, haben.

Die Sendung hatte am Sonntagabend gerade erst angefangen, da begann schon das Twitter-Gewitter. "Warum wurde die FDP nicht zu Anne Will eingeladen?", wollte deren Vize-Fraktionschef im Bundestag, Michael Theurer, wissen. Sein Kollege Alexander Graf Lambsdorff empörte sich, die Spitzenkandidatin einer in Europa wirklich relevanten Partei fehle in der Runde: die FDP-Frau Nicola Beer. Die Liberalen seien im Europäischen Rat mit acht Regierungschefs vertreten. Bei den Grünen von Wills Gast Ska Keller liege die Zahl bei null.

Da ist was dran. Nach der Wahl könnte die FDP an einem relativ großen Rad zumindest mitdrehen. In Gang gesetzt hat es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der macht neuerdings aus seinem Ärger über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Hehl mehr und hadert schon lange mit der Idee, dass der Spitzenkandidat der bei der Europawahl siegreichen Partei quasi automatisch EU-Kommissionspräsident werden soll. Dagegen hat er einen Pakt geschmiedet. Mit liberalen Regierungschefs wie dem Niederländer Mark Rutte - aber auch mit liberalen Parteien, die bisher in Straßburg in der ALDE-Fraktion zusammengeschlossen sind. Auch die FDP ist dabei. Schon bald will sie in Straßburg in einer Fraktion sitzen mit den Leuten von Macrons Renaissance-Liste.

Wenn Frankreichs Präsident versucht, die liberale Dänin Margrethe Vestager, bisher erfolgreiche Wettbewerbskommissarin, gegen den Spitzenkandidaten der EVP, den deutschen CSU-Mann Manfred Weber, in Stellung zu bringen, wird Macron auch auf FDP-Chef Christian Lindner und seine Leute im EU-Parlament zählen können. Ausgerechnet, darf man hinzufügen. Die beiden Herren haben eine Vorgeschichte, obwohl sie sich persönlich nie begegnet sind. Bei seinem Berlin-Besuch im Präsidentschaftswahlkampf 2017 hätte Macron den FDP-Mann gerne getroffen. Das klappte damals terminlich nicht. Für Macron blieb Lindner nicht nur ein Fremder, sondern auch ein Mann, den er schon für ein Problem hielt, als er in Merkel noch die Lösung sah. Im Bundestagswahlkampf warnte Lindner davor, Merkel und Macron planten neue Geldtöpfe für "Umverteilung". In den geplatzten Jamaika-Verhandlungen sperrte sich die FDP dann gegen Zugeständnisse an Macron, etwa beim Eurozonen-Budget.

Nun probt die FDP das Kunststück, eine Allianz mit Macron einzugehen, ohne die alten Gegensätze zu leugnen. Lindner und Beer haben dafür die Formel gefunden, man sei mit Macron nicht in allem einig, habe aber große Gemeinsamkeiten. "Wir wollen, dass Europa bei den ganz großen globalen Fragen handlungsfähiger und souveräner wird", sagte Lindner der Neuen Züricher Zeitung. Das gelte etwa für Handelsabkommen, Energie- oder Außenpolitik.

Die Forderung nach einer EU-weiten Grundsicherung lehnt die FDP weiterhin ab

Tatsächlich finden sich im reichhaltigen Fundus europapolitischer Vorschläge Macrons etliche, die auch von der FDP vertreten werden. Das gilt etwa für die Forderungen, den Schutz der Außengrenzen zu europäisieren oder mehr für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und Innovationen in Europa zu tun. Auch Macrons Ruf nach einer stärkeren militärischen Rolle der EU wird von der FDP unterstützt. Die Bruchstelle aber bleibt dort, wo sie immer war: Einen Eurozonenhaushalt lehnt die FDP ab, und auch vor der Vergemeinschaftung von Schulden warnt sie wie eh und je. Die von Macron geforderte EU-weite soziale Grundsicherung stößt bei den deutschen Liberalen ebenfalls auf wenig Gegenliebe. "Die Ausgestaltung von Arbeitslosenversicherung und Mindestlohn kann nur durch nationale Tarif- und Arbeitsmarktpolitik erfolgen", heißt es im Wahlprogramm.

Im Laufe des Wahlkampfs scheint die Liste der Unterschiede sogar eher länger als kürzer zu werden. Er wolle bei der "gemeinsamen Besteuerung von Kerosin in Europa vorankommen", zitierten französische Zeitungen Macron am Dienstag. Am Vorabend waren in der ARD auch die deutschen Parteivorsitzenden gefragt worden, ob sie so eine Steuer befürworten. "Nein", sagte Lindner, fürs Klima gebe es "alternative, bessere Wege".