Familiennachzug: Streit über Einigung

Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus sollen bald wieder Angehörige nachholen dürfen. Doch SPD und Union werten ihren Kompromiss ganz unterschiedlich.

Unmittelbar nach der Einigung über den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen streiten Union und SPD weiter. Die am Dienstag getroffene Vereinbarung sieht eine Übergangsregelung vor. Bis Ende Juli bleibt der Nachzug ausgesetzt, von August an sollen pro Monat 1000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern zu den in Deutschland lebenden subsidiär Geschützten nachziehen dürfen. Ergänzt werden soll das Kontingent durch die bereits bestehende Härtefallregelung. Dies entspricht weitgehend dem Sondierungsergebnis. Das Gesetz für die weitere Aussetzung bis Juli soll bereits am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Details zur künftigen Kontingentregelung wollen Union und SPD in den nächsten Monaten aushandeln.